Datenschutz und Wissenschaft, ein Liebespaar
Die Regierung benötigt wieder einmal unsere Nachhilfe, was das Thema Datenschutz angeht. Sie behauptet es gäbe einen unauflösbaren Widerspruch zwischen Datenschutz und Wissenschaft und fordert daher die #Superdatenbank. Doch dieser…
Schlamperei beim Grünen Impfpass
Mangelndes Problembewusstsein, fehlende Digitalkompetenz und legistische Schlamperei der schwarzgrünen Regierung machen den Grünen Impfpass zur datenschutzrechtlichen Stinkbombe: „Das Gesundheitsministerium hat eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes in Begutachtung geschickt,…
Digitale Inkompetenz hat einen Namen – ÖVP
August Wöginger, der Klubchef der ÖVP, beweist mit seiner Aussendung zur ERsB-Datenbank wieder einmal null Problembewusstsein in Sachen Datenschutz und eine erschreckende digitale Inkompetenz. Diese scheint gleichzeitig die Voraussetzung dafür…
Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME)
An das Bundesministerium für Inneres Per eMail: An das Präsidium des Nationalrats Per eMail: Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und…
BI zum Staatsschutzgesetz
Der Petitionsausschuss hat unsere parlamentarische Bürgerinitiative am Mittwoch kurz und bündig abserviert. So trocken liest sich das im Protokoll: "Bürgerinitiative Nr. 79 betreffend "Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes" –…