Schicksalswahl in Ungarn steht bevor
Am 3. April 2022 wird in Ungarn das Parlament neu gewählt. Nach weiteren vier Jahren mit Zweidrittelmehrheit im Parlament (und insgesamt zwölf Jahren Alleinherrschaft) sagen die Umfragen wieder einen Wahlsieg…
Europäische Werte und so …
Es liegt uns fern, die erzwungene Botschaft der weißrussischen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die sie abgeben musste, bevor sie das Land verließ, hier vorzuführen. Noch wollen wir der weißrussischen Regierungspropaganda hier…
Daumen hoch!
Polen befindet sich im Würgegriff, der PiS-Partei. Trotz Bigotterie, Justizumbau und Homophobie, die den Rechtsstaat und eine offene Gesellschaft zu ersticken drohen, besteht an diesem Sonntag die Hoffnung, dass die…
Das geht zu weit!
Nachdem US-Präsident Trump in Folge der Ermordung von George Floyd durch Polizeigewalt zunächst die Stimmung angeheizt und Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen und die Presse heraufbeschworen hatte, kündigte er in der…
Der Parvenu
Eines zeigt sich in der COVID-Krise deutlich, nämlich dass Kurz die Verfassung bestenfalls als lästiges Übel sieht und diese, genauso wie die staatstragenden Institutionen und das EU-Recht bei jeder Gelegenheit…
Die illiberale Demokratie
Es war am 26. Juli 2014 im rumänischen Städtchen Băile Tușnad (ung. Tusnádfürdő) als Viktor Orbán jene Schlüsselrede hielt, die seither seine Politik bestimmt und in der er die liberale…
Ein Hauch von DDR-Volkskammerwahl bei der ÖVP Niederösterreich
Durch die Gemeinderatswahlen in #Niederösterreich am 26. Jänner 2020 rückt eine alte Piratenforderung wieder ins Blickfeld: Die Piratenpartei Österreichs fordert ein Verbot nichtamtlicher Stimmzettel bei Wahlen in Österreich. Durch die…
Schwarzgrün scheint in trockenen Tüchern
Wie mehrere Medien melden, soll die schwarzgrüne Bundesregierung so gut wie fix sein und der grüne Bundeskongress am 4. Jänner über die Koalitionsvereinbarung abstimmen. Bei der ÖVP liegt die Entscheidung…
Wahlalter
Das Engagement vieler Jugendlicher, bei Fridays for Future Vienna oder gegen Artikel 11 und Artikel 13 zeigt, dass junge Menschen sich sehr für die Gestaltung politischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen interessieren.…
Europa – wohin soll die Reise gehen?
Der Bundeskanzler will die EU umbauen – wir auch! Der Teufel steckt aber bekanntlich immer im Detail, und deshalb stellt sich die Frage, zu was soll Europa…