Digitalsteuer – Placebo mit Nebenwirkungen
Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ & NEOS dem Digitalsteuergesetz zugestimmt. SPÖ und JETZT waren dagegen. Von den Kritikern des Gesetzes wurden…
Digitalsteuergesetz 2020 – PA & Stellungnahme
Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum „Digitalsteuergesetz 2020 und Umsatzsteuergesetz 1994 (132/ME)". Kritik am Ministerialentwurf des Finanzministers zur Erfassung von IP-Adressen auf Vorrat. Piraten-Bundesvorstand…
Das vergiftete Geschenk
Mit großem Trara hat Schwarzblau in dieser Woche seine Steuerreform angekündigt, die tatsächlich eine Entlastung von 6,5 Miliarden bringen soll. Durchaus anerkennenswert ist, dass der Faktor Arbeit bis…
Gegen Uploadfilter und Linktax – auf die Strasse!
Am Samstag, den 13. April 2019 setzen die Aktivist*innen von Savetheinternet Austria ihren Protest für ein freies Internet in Wien fort. Bereits am 15. April wird der EU-Rat…
Staatsschutzgesetz, Überwachungspaket inkl. Staatstrojaner, Uploadfilter, Linktax, Digitalsteuergesetz – die Bauarbeiter werden nicht müde!
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die österreichische und europäische Politik. Überall sind fleißige Bauarbeiter am Werk, um Bürgerrechte abzubauen, die Totalüberwachung unbescholtener Bürger*innen zu komplettieren und das…
Schwarzblaue Rauchgranaten in Mauerbach
Trotz des Brimboriums um die Regierungsklausur in Mauerbach, gab es wenig Erhellendes. Außer Überschriften lieferte Schwarzblau nichts, womit man sich kritisch auseinandersetzen könnte. Die angekündigte Steuerreform bleibt schemenhaft und die…