Rätselraten um Kurz‘ Einvernahme
Seit Mai gilt Kanzler Kurz als Beschuldigter in einem Verfahren wegen des Verdachts der Falschaussage im IbizaUA. Dabei geht es darum, ob er über seine Rolle bei der Installierung des…
Schwarz-Grünes Fiasko in der Klimapolitik
Seit 7. Jänner 2020 stellen ÖVP und Grüne in Österreich die Regierung. Entgegen allen in diese Konstellation gesetzten Erwartungen, hat sich seither in der Klimapolitik nichts wesentliches zum Positiven gewandelt:…
Kinderbonus mit rechtsideologischer Schlagseite
Beim Kinderbonus, einer Corona-Einmalzahlung, hat es die schwarzgrüne Mehrheit im Nationalrat vorgezogen, wieder einmal sehenden Auges und mutwillig ein europarechtswidriges Gesetz zu beschließen und ganz gezielt nicht alle gleich zu…
Kurz und die Anbiederung an den äußersten rechten Rand
De facto dauert bei Flucht und Vertreibung auch unter Schwarzgrün die inhumane Politik der geplatzten schwarzblauen Regierung unverändert an. Das sieht man zB daran, dass sich Österreich strikt weigert, Menschen…
Schwarzgrüner Zoff um ein Transparenzgesetz
Für den Sommer hatte Verfassungsministerin Edtstadler angekündigt, den Ministerialentwurf für ein Transparenzgesetz auf den Tisch zu legen. Das Amtsgeheimnis, ein verstaubtes Relikt des Obrigkeitsstaates, sollte in diesem Aufwasch endlich aus…
Die Beliebigkeit der grünen Partei
Eines haben die Grünen mit den Polkappen in der Klimakrise gemein, ihre Substanz schmilzt. Mit Substanz sind nicht der Wähler*innenzuspruch in Umfragen, die Mitgliederbilanz oder Posten gemeint, sondern die inhaltlichen…
Auferstehung
Die Piraten sind tot. Aber sind sie das wirklich? Am 8. Februar 2020 ist die nächste Bundesgeneralversammlung einberufen. Das ist gut 14 Jahre nach der Gründung dieser Partei. Schon 2011…
K und K vor der Presse
Sebastian Kurz und Werner Kogler haben heute stolz verkündet, dass sie sich bei der Benennung der wichtigsten Themen der künftigen Regierungsarbeit schon mal einig sind. Benannt werden von Kurz: „Wirtschaftsabschwung,…
Piraten wollen mehr Vorzugsstimmen als Werner Kogler
Die Generalversammlung der Piratenpartei beschließt einen Vorzugsstimmenwahlkampf mit den Grünen einstimmig. “Wir wollen mehr Vorzugsstimmen als Werner Kogler sammeln. Hinter mir steht eine ganze zusätzliche Partei - die Piratenpartei. Werner…
Das war’s erstmal …
Wir stehen jetzt am Ende eines Prozesses, in dem sich die parlamentarische Opposition links der Mitte selbst entleibt hat. Die Grünen haben sich mehrfach gespalten und sind aus dem Nationalrat…