Kurz scheint bemüht, seinen Gesichtsverlust zu kaschieren
Nachdem Kanzler Kurz sich zunächst vollmundig gegen eine EU-Hilfe für die besonders betroffenen Staaten ausgesprochen und vorgeschlagen hatte, sie allenfalls durch Kredite in weitere Schulden zu treiben, scheint er nun…
Das war blamabel!
Der Nationalrat hat heute den Haushalt 2020 beschlossen. Nicht über €, sondern über 102 Milliarden €. Der Finanzminister hat sich dabei bis auf die Knochen blamiert, und das nicht nur…
Links blinken und rechts abbiegen
Durch geschickte Täuschungsmanöver charakterisiert sich die Politik der Grünen in der Koalition mit der ÖVP. Nachdem Kogler Anfang April mutig eine Vermögenssteuer gefordert hatte, rudert er seither fleißig wieder zurück:…
Dissonanzen
Es knarzt im schwarzgrünen Gebälk. Offenbar will keiner der beiden Koalitionäre die Verantwortung für die CORONA-Gesetzgebung und Verordnungen tragen, die beide zunächst so einmütig vorgetragen hatten. Der Kanzler schickt eine…
Fairness und Sicherheit oder Verteidigung der etablierten Wagenburg?
Heute hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig den Wahltermin am 11. Oktober bekannt gegeben. In Zeiten von COVID-19 erhält unsere Forderung, die Unterstützungsunterschriften für die Wahllisten auch online abgeben zu…
Rituale ohne Folgen
Die Volkspartei bleibt eisern dabei, die Situation um die Flüchtlingslager in Griechenland am Schwelen zu halten. Die Grünen bitten lieb darum, es sich doch noch einmal anders zu überlegen. Das…
Der Fisch stinkt vom Kopf her
Der Fisch stinkt vom Kopf her In einem Land in dem der Kanzler keinen Genierer hat, von „illegaler Migration“ zu sprechen, die auflagenstärksten Zeitungen manipulativ Stimmung machen, ein Innenminister das…
Viel zu wenig!
Jetzt sitzen die Grünen nach ihrem intensiven Klimawahlkampf 2019 in der Regierung. Getan hat sich in Sachen Klimapolitik bisher allerdings wenig. Selbst zur Erfüllung des unzulänglichen Klimaplans der Bundesregierung seien…
Die Schande Europas
Gestern hat Innenminister Nehammer das harte Vorgehen der Staatsorgane gegen die Flüchtenden in Griechenland in der ZIB2 gelobt. Heute wurde ein Mensch von Grenzwächtern erschossen und Zigtausende befinden sich in…
Schwarzgrün zockt mit den Existenzängsten der Menschen
Die finanzielle Schieflage bei der von Schwarzblau neugeschaffenen ÖGK sowie die jüngsten Aussagen von Personen aus dem Kurz-Dunstkreis dazu, lösen Verunsicherung bei den Menschen in Österreich aus. So hatte Multifunktionär…