Von Schwarzblau bleibt ein Schrotthaufen
Nachdem der VfGH in der letzten Woche aus dem Überwachungspaket mit dem Bundestrojaner und der Kennzeichenüberwachung wesentliche Teile heraus schnitt und Einschränkungen der Selbstverwaltung bei der Kassenfusion kassierte, setzt…
K und K vor der Presse
Sebastian Kurz und Werner Kogler haben heute stolz verkündet, dass sie sich bei der Benennung der wichtigsten Themen der künftigen Regierungsarbeit schon mal einig sind. Benannt werden von Kurz: „Wirtschaftsabschwung,…
ÖVP scheitert mit Abänderungsantrag zum Hausfriedensbruch
Kurz vor der Nationalratswahl hat die ÖVP in einer eilends angesetzten Abstimmung versucht, den Hausfriedensbruch-Paragraphen des Strafgesetzbuches in einer Überrumpelungsaktion jenseits aller parlamentarischen Gepflogenheiten abzuändern. Die Stoßrichtung waren Tier- und…
Wettbewerbsverzerrung ist kein Kavaliersdelikt!
Warum sind sich eigentlich alle so sicher, dass Kurz vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt. Immerhin ist belegt, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten bei der NRW '17 erheblich überzogen…
Alles geklärt!
Kurz sieht einen FPÖ-Klubobmann Kickl nicht als Hindernis für Koalition. Wie man sieht, macht sich Kurz schon tiefergehende Gedanken über die Ausgestaltung einer Neuauflage der schwarzblauen Ibizakoalition. Neue "Einzelfälle",…
BVT – wegschauen und gewähren lassen
Den Neuwahlen ist es geschuldet, dass der U-Ausschuss zur Causa BVT nun sein Ende fand. Schade, denn es gäbe noch einiges zu erhellen. Dass Österreich durch die Kapriolen der schwarzblauen…
Identitäres und Autoritäres, nett verpackt
Nachdem es in den letzten Tagen wegen der Ausladung des Falters Wickel gegeben hatte und ein Boykott des heutigen Pressegesprächs im Raum stand, hat sich die ÖVP entschieden, nun doch…
Kehren wir zurück zum Anstand!
Wir hatten schon lange keine Gelegenheit mehr, positive Entwicklungen aus dem Innenministerium zu kommentieren. Also nutzen wir doch gleich mal die erste Möglichkeit. Der neue Minister Eckart Ratz hat als…
Schwarzblau endet im totalen Desaster – Neuwahlen im Herbst!
Das schwarzblaue Abenteuer des Sebastian Kurz und HC Strache ist nach 536 Tagen zu Ende. Um Uhr trat Sebastian Kurz, der bereits vor der Veröffentlichung des skandalösen Strachevideos über die…
Schwarzblau wankt – Strache kündigt seinen Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Obmann an
Wie nach der Veröffentlichung der Strache Videos unumgänglich war, hat Strache heute seinen Rücktritt erklärt. In gewohnter Manier hat sich Strache vor allem als Opfer einer Verschwörung dargestellt und…