Den Neuwahlen ist es geschuldet, dass der U-Ausschuss zur Causa BVT nun sein Ende fand. Schade, denn es gäbe noch einiges zu erhellen.

Dass Österreich durch die Kapriolen der schwarzblauen Regierung vom Berner Club de facto ausgeschlossen wurde und damit von den Informationssträngen der Dienste abgeschnitten ist, stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.

Dieses Sicherheitsrisiko trägt den Namen Kickl. Dieser wurde von der ÖVP viel zu lange gedeckt. Der Altkanzler hat weggesehen, den Innenminister gewähren lassen und dieses Risiko in Kauf genommen. Hier ging Parteiinteresse vor Staatswohl. Dieser Umstand disqualifiziert Kurz für jede weitere Regierungsverantwortung.

Einerseits wurde durch Schwarzblau zusehends durch eine überschießende Überwachungsgesetzgebung in die Privatsphäre Unbescholtener eingegriffen, andererseits ließ man die Dinge schleifen, wo Handeln angebracht gewesen wäre.

Wer so mutwillig die Interessen Österreichs boykottiert, obwohl er den Verfassungseid geschworen hat, sollte ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein.

Jetzt Pirat*in werden und hinschauen, wo andere wegsehen.

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/09/bvtaffrewermutw-1024x576.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/09/bvtaffrewermutw-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenBVT,FPÖ,Kickl,Kurz,Österreich,ÖVP,Piraten,ppat,ÜberwachungDen Neuwahlen ist es geschuldet, dass der U-Ausschuss zur Causa BVT nun sein Ende fand. Schade, denn es gäbe noch einiges zu erhellen. Dass Österreich durch die Kapriolen der schwarzblauen Regierung vom Berner Club de facto ausgeschlossen wurde und damit von den Informationssträngen der Dienste abgeschnitten ist, stellt ein erhebliches...Wir leben Basisdemokratie!
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