Die Schande Europas
Gestern hat Innenminister Nehammer das harte Vorgehen der Staatsorgane gegen die Flüchtenden in Griechenland in der ZIB2 gelobt. Heute wurde ein Mensch von Grenzwächtern erschossen und Zigtausende befinden sich in…
Der Mundschutz, die Burka und das Virus
Zwar ist die Sinnhaftigkeit im Alltagsleben umstritten, doch gibt es auch in Österreich, Menschen, die sich mittels Mundschutz vor dem Corona-Virus schützen wollen. Nun stellt es selbst die AUA ihrem…
Der erpressbare Kontinent
An der türkisch-griechischen Grenze spielen sich nun die hässlichen Szenen ab, mit denen Sebastian Kurz bereits im Wahlkampf 2017 kokettierte. Auf dem Heraufbeschwören solcher Bilder hat er seinen Wahlerfolg aufgebaut.…
Von der Leyen auf Abwegen
Grundsätzlich ist es gut, wenn afrikanische und europäische Politiker*innen nach Lösungen für gemeinsamen Herausforderungen suchen und miteinander kommunizieren. Baustellen gäbe es viele, wie etwa die Beseitigung von Fluchtursachen, Klimapolitik oder…
Wir geben keine Ruhe – Uploadfilter müssen weg!
Etwa ein Jahr ist es nun her, dass die Netzgemeinde auf den Straßen und Plätzen Europas zusammen mit uns Pirat*innen gegen Uploadfilter und Linktax protestiert hat. Unsere damalige Piratenabgeordnete Julia…
Schwarzgrün zockt mit den Existenzängsten der Menschen
Die finanzielle Schieflage bei der von Schwarzblau neugeschaffenen ÖGK sowie die jüngsten Aussagen von Personen aus dem Kurz-Dunstkreis dazu, lösen Verunsicherung bei den Menschen in Österreich aus. So hatte Multifunktionär…
Herr K. und das Absurde
Nun hat das Coronavirus Österreich erreicht. Die Aufgabe der zuständigen Institutionen ist es nun, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen und wirksame Maßnahmen gegen eine Ausbreitung der Krankheit zu treffen, da…
Des Kanzlers neoliberaler Weltuntergangsprophet
Harald Mahrer, das Faktotum der österreichischen Innenpolitik, das nahezu alle Posten die in den Institutionen des Landes gerade frei werden, als Platzhalter der ÖVP bereitwillig übernimmt und auch beim Wirtschaftsprogramm…
Der äußere Feind als Popanz
Wer in Österreich nur Rohrkrepierer produziert - wo ist eigentlich die Krankenkassen-Milliarde? - der muss eben anderenorts viel Wind machen, um von seinem Versagen auf ganzer Linie abzulenken. Sebastian Kurz…
Die illiberale Demokratie
Es war am 26. Juli 2014 im rumänischen Städtchen Băile Tușnad (ung. Tusnádfürdő) als Viktor Orbán jene Schlüsselrede hielt, die seither seine Politik bestimmt und in der er die liberale…