Europäische Werte und so …
Es liegt uns fern, die erzwungene Botschaft der weißrussischen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die sie abgeben musste, bevor sie das Land verließ, hier vorzuführen. Noch wollen wir der weißrussischen Regierungspropaganda hier…
Am Libanon zeigt sich die Ambitionslosigkeit der österreichischen Außenpolitik
Nach der Explosion in Beirut ist der Libanon auf die internationale Solidarität angewiesen. Das Land befindet sich ohnehin wirtschaftlich und sozial in einer schweren Krise. Trotzdem hat es seine humanitäre…
Kinderbonus mit rechtsideologischer Schlagseite
Beim Kinderbonus, einer Corona-Einmalzahlung, hat es die schwarzgrüne Mehrheit im Nationalrat vorgezogen, wieder einmal sehenden Auges und mutwillig ein europarechtswidriges Gesetz zu beschließen und ganz gezielt nicht alle gleich zu…
Parasitär und asozial
Wo Corona-Cluster auftauchen, steht dies fast immer wieder im Zusammenhang mit prekären Arbeits- und Lebensbedingungen. Betroffen sind oft Mitarbeiter*innen von Schlachtereien, Erntebetrieben oder Leiharbeiter*innen aus Sortierbetrieben, wie der österreichischen Post.…
Kurz und die Anbiederung an den äußersten rechten Rand
De facto dauert bei Flucht und Vertreibung auch unter Schwarzgrün die inhumane Politik der geplatzten schwarzblauen Regierung unverändert an. Das sieht man zB daran, dass sich Österreich strikt weigert, Menschen…
Schwarzgrüner Zoff um ein Transparenzgesetz
Für den Sommer hatte Verfassungsministerin Edtstadler angekündigt, den Ministerialentwurf für ein Transparenzgesetz auf den Tisch zu legen. Das Amtsgeheimnis, ein verstaubtes Relikt des Obrigkeitsstaates, sollte in diesem Aufwasch endlich aus…
Organisatorisches Versagen in der Krise
Erinnern wir uns zurück an den März 2020. Damals versprachen Kurz, Kogler Anschober und Nehammer, pro Tag Coronatests durchführen zu lassen. Eine Sinnvolle Maßnahme, um Cluster frühzeitig zu erkennen und…
Pleitenwelle, Arbeitslosigkeit und kein Plan
In diesen Wochen häufen sich die Ankündigungen von Entlassungen und Firmenschließungen im Gefolge der Corona-Krise. In ganz Österreich werden nun Stellen abgebaut: 1800 bei Swarovski in Wattens, 1100…
Heuchelei auf höchster Ebene
Bei europäischen Gipfeln erleben wir immer wieder das selbe unwürdige Gezerre und Gezanke. Wichtige Entscheidungen ziehen sich in die Länge, werden aufgeschoben, und wenn überhaupt, einigt man sich am Ende…
Zum Packeln geboren
Sesselkleber und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka will sich nicht vom Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss trennen, um seine Abwehrschlacht für Kanzler und Partei weiterzuführen. Immerhin geht es um etwas und es gilt…