Beamtenschwüle
AsylwerberInnen haben vor österreichischen Behörden keinen leichten Stand. Da liest man viele haarsträubende Begründungen in den Ablehnbescheiden. Das verwundert nicht, zumal die schwarzblaue Regierung immer wieder deutlich macht, dass sie…
„Das Wehklagen der Wertlosen“
Nach der Ausweitung der Arbeitszeit auf den 12StundenTag, hat die schwarzblaue Regierung nun die Jagdsaison auf sogenannte "faule" ArbeitnehmerInnen eröffnet, die ohne Umschweife bezichtigt werden, ihren Krankenstand angeblich vorzutäuschen oder…
Asyl für Edward Snowden!
Im Fall Snowden könnte die EU im Schulterschluss ruhig etwas emanzipierter gegenüber den USA auftreten. Auf der anderen Seite des Atlantiks nimmt man auch nicht unbedingt viel Rücksicht auf europäische…
Lobbyismus gegen die Freiheit des Internets
Der deutsche Axel-Springer-Verlag lobbyiert mit Volldampf für das, von der EU-Kommission initiierte EU-Leistungsschutzrecht. Besonders der konservative Teil der EU-Parlamentarier scheint hier dem deutschen Medienriesen alle Wünsche von den Lippen abzulesen,…
Überwachungspaket beschlossen – Ein schwarzer Freitag für Bürgerrechte und Freiheit
Der 20. April ist ein denkwürdiger Tag. Doch seit gestern ist er auch ein schwarzer Freitag für die individuelle Freiheit, die Privatsphäre und den liberalen Rechtsstaat in Österreich. Am Nachmittag…
Jetzt PiratIn werden!
Schon die letzten Jahre waren für viele von uns hart. Der Ton in der Politik wurde rauer, die Methoden schmutziger und die Angriffe auf unsere Freiheiten häufiger, gezielter und umfangreicher.…