Unsere Kommunikation soll gläsern werden
Heute stimmt das EU-Parlament über die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses ab. Wenn diese Initiative Erfolg hat, ist es Essig mit der Privatsphäre bei unseren e-Mails und anderer Onlinekommunikation: „Am 6.…
Unfassbar kaltschnäuzig
Der Auftritt des ÖVP-Politikers Hanger in der gestrigen zib2 stellt einen Irrwitz dar, der in seiner Scheinheiligkeit nicht zu toppen ist. Ausgerechnet die Partei der Staatstrojaner und der Uploadfilter beruft…
Wir geben keine Ruhe – Uploadfilter müssen weg!
Etwa ein Jahr ist es nun her, dass die Netzgemeinde auf den Straßen und Plätzen Europas zusammen mit uns Pirat*innen gegen Uploadfilter und Linktax protestiert hat. Unsere damalige Piratenabgeordnete Julia…
Von der Leyens Kommission für Piraten keine Option
Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit Ursula von der Leyens Kommission bestätigt. Für die vier Pirat*innen 🍀 im Europaparlament stellt dieses Team keine zukunftsweisende Option dar, weshalb sie gegen…
Gedankenspiele
Die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin und ehemalige Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe hat sich offen für eine mögliche Koalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl gezeigt. Sollte das Wählervotum für die Grünen so stark…
Registrierungspflicht für Forennutzer – PA & Stellungnahme
Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum "Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz; KommAustria-Gesetz, Änderung (134/ME)“. Kritik am Ministerialentwurf des Bundeskanzleramts zur Registrierungspflicht…
Digitalsteuergesetz 2020 – PA & Stellungnahme
Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum „Digitalsteuergesetz 2020 und Umsatzsteuergesetz 1994 (132/ME)". Kritik am Ministerialentwurf des Finanzministers zur Erfassung von IP-Adressen auf Vorrat. Piraten-Bundesvorstand…
Europa – wohin soll die Reise gehen?
Der Bundeskanzler will die EU umbauen – wir auch! Der Teufel steckt aber bekanntlich immer im Detail, und deshalb stellt sich die Frage, zu was soll Europa…
Gegen Uploadfilter und Linktax – auf die Strasse!
Am Samstag, den 13. April 2019 setzen die Aktivist*innen von Savetheinternet Austria ihren Protest für ein freies Internet in Wien fort. Bereits am 15. April wird der EU-Rat…
Staatsschutzgesetz, Überwachungspaket inkl. Staatstrojaner, Uploadfilter, Linktax, Digitalsteuergesetz – die Bauarbeiter werden nicht müde!
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die österreichische und europäische Politik. Überall sind fleißige Bauarbeiter am Werk, um Bürgerrechte abzubauen, die Totalüberwachung unbescholtener Bürger*innen zu komplettieren und das…