Offensichtlich soll das Militär in dem System das Schwarzblau ansteuert eine andere Rolle spielen als bisher.

Einiges deutet darauf hin, dass hier etwas im Busch ist. So wurde erst kürzlich bekannt, dass heimlich Verbindungsoffiziere in verschiedenen Ministerien installiert wurden, von denen, zumindest teilweise, nicht einmal die zuständigen Ressortchefs gewusst haben.

Nina Weissensteiner wirft heute in einem Standard​-Kommentar die wesentlichen Fragen dazu auf:

Doch was hätte ein Soldat in einer Demokratie westlichen Zuschnitts etwa im Justizressort zu schaffen? Befremdlich auch, dass der Bildungsminister bisher nichts davon wusste, dass auch sein Haus einen militärischen „Ansprechpartner“ in der Wiener Rossauer Kaserne hat. In einem Land, in dem Bürger und Medien bei Behörden mit ihren Anfragen bis heute oft genug wegen des Gebots der Amtsverschwiegenheit abprallen, wirkt das Einbetten von Bediensteten des Bundesheeres in Ministerien pikant. Denn dort wird natürlich auch mit sensiblen Informationen und Daten hantiert, die das Militär nichts angehen.

Und wenn wir uns jetzt daran erinnern, dass der Ministerialentwurf zum Wehrrechtsänderungsgesetz zunächst eine Übertragung von Polizeiaufgaben an das Bundesheer in Form von Personenkontrollen vorsah, fügt sich das ganze zu langsam zu einem Muster.

Am Ende gab es dann doch zu viel Kritik an diesem Vorhaben, so dass die Rechtsregierung ihn erst einmal fallen gelassen hat.

Insgesamt ist also die Tendenz zu erkennen, das Militär wesentlich stärker in die Innenpolitik einzubinden, zu welchem Endzweck auch immer. Grund genug, wachsam zu sein.

(VinPei)

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