Die ÖVP hält das Recht im Würgegriff
Alle sind gleich, nur manche sind ein bisschen gleicher. Das grüne Justizministerium hat entschieden, dass dem Bundeskanzler die Schmach erspart wird, als Verdächtiger in der Falschaussage-Causa von der Staatsanwaltschaft einvernommen…
Verspielt
Die Menschen haben sich trotz Message Control und Unverfrorenheit der Regierenden noch nicht an das falsche Spiel der Volkspartei gewöhnt. Das Gespür für Anstand ist in Österreich immer noch mehrheitsfähig,…
Alles drängt zum Licht
Bundeskanzler Kurz und sein Kabinettschef werden nun von der WKStA als Beschuldigte geführt. Der Vorwurf lautet, dass beide vor dem IbizaUA die Unwahrheit bezüglich der Rolle des Bundeskanzlers bei der…
Schlechte Charaktere verderben die Politik
Das Spezielle an Organisationen und Menschen, denen Machtpositionen anvertraut wurden, ist oft, dass ihre Charakterschwächen dann besonders hervortreten, wenn ihr Handeln hinterfragt wird. Wer also zu einem autoritären Führungsstil neigt,…
Um Kurz und Kragen
Mit dem Wortlaut der Durchsuchungsanordnung für das Haus Blümel und dem heutigen Brief das Bundeskanzlers an die WKStA drängt sich die Annahme auf, dass Kurz auch ohne dieses Schreiben sich…
Was den Rechtsextremen erlaubt ist, ruft ansonsten die geballte Härte des Staates hervor
Scheinbar ist die Wiener Polizei auf dem rechten Auge völlig erblindet. Die Einhaltung der Corona-Regeln scheint jedenfalls nicht durchgesetzt zu werden. Ist diese selektive Nicht-Durchsetzung des Rechts, je nach politischer…
Der braune Faden, von Klaus zu Blümel
Mit unterschwellig rassistischen Anspielungen hatte die ÖVP noch nie Skrupel: Gernot Blümel treibt das Werfen mit braunem Dreck im Wienwahlkampf nun wieder einmal auf die Spitze. Mit seinem jüngsten Sager…
Ein Hauch von Mao
Seit langem angekündigt, und doch letztlich still und heimlich in der Umsetzung, hat die Regierung die Gesichtserkennung in den Regelbetrieb überführt. Von Rotchina lernen, heißt siegen lernen, scheint das Motto…
Rechte Stiefeltritte nach unten
In Wien tritt die ÖVP als schnöde Rechtsaußenpartei mit billigster Polemik auf und versucht die beiden Konkurrenten im rechten Lager auszustechen. „Wir fordern, dass die deutsche Sprache Voraussetzung für die…
Kinderbonus mit rechtsideologischer Schlagseite
Beim Kinderbonus, einer Corona-Einmalzahlung, hat es die schwarzgrüne Mehrheit im Nationalrat vorgezogen, wieder einmal sehenden Auges und mutwillig ein europarechtswidriges Gesetz zu beschließen und ganz gezielt nicht alle gleich zu…