Änderungen im Studienrecht: Wozu das Ganze und warum jetzt?
Das nennt man Prioritätensetzung! Offenbar plant Schwarzgrün mitten in der Corona-Krise Studierenden Knüppel zwischen die Füße zu werfen, die besonders jene treffen, die nicht besonders privilegierten Familien entstammen und sich…
Wo bleibt die soziale Agenda der Regierung
Die Corona-Zahlen steigen, die Wirtschaftskrise hält an, die Armut wird immer sichtbarer. Jetzt drohen weitere Entlassungen und Insolvenzen, die Heizsaison hat begonnen. Ob da Einmalzahlungen und die von Regierung und…
Lässt die Regierung Betriebe erfrieren?
Dass der Finanzminister gerne mal ein paar Nullen übersieht und auch im Allgemeinen recht vergesslich ist, könnte nun einigen Tourismusbetrieben und ihren Beschäftigten teuer kommen. Wenn die Verlängerung des Fixkostenzuschusses…
Corona nach dem Sommer
Nicht nur die Corona-Fälle in Österreich steigen wieder an, sondern auch die Auslastung der Krankenhaus- und Intensivbetten. Zwar erscheinen die Werte im Moment noch nicht dramatisch, aber die stetige Zunahme…
Die Menschlichkeit bleibt nur verbal
Der heute von SPÖ, Grünen und NEOS mitgetragene Beschluss des Wiener Landtags, hundert Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern in der Stadt aufzunehmen, ist unter menschlichen Gesichtspunkten das Mindeste, was ein…
Am Libanon zeigt sich die Ambitionslosigkeit der österreichischen Außenpolitik
Nach der Explosion in Beirut ist der Libanon auf die internationale Solidarität angewiesen. Das Land befindet sich ohnehin wirtschaftlich und sozial in einer schweren Krise. Trotzdem hat es seine humanitäre…
Kinderbonus mit rechtsideologischer Schlagseite
Beim Kinderbonus, einer Corona-Einmalzahlung, hat es die schwarzgrüne Mehrheit im Nationalrat vorgezogen, wieder einmal sehenden Auges und mutwillig ein europarechtswidriges Gesetz zu beschließen und ganz gezielt nicht alle gleich zu…
Kurz und die Anbiederung an den äußersten rechten Rand
De facto dauert bei Flucht und Vertreibung auch unter Schwarzgrün die inhumane Politik der geplatzten schwarzblauen Regierung unverändert an. Das sieht man zB daran, dass sich Österreich strikt weigert, Menschen…
Die Verachtung der Institutionen der Republik
Nach den lächerlichen Auftritten im Ibiza Untersuchungsausschuss, wo die Regierungsmitglieder mit ihren "Erinnerungslücken" ihre Respektlosigkeit gegenüber dem Nationalrat deutlich zelebriert haben, wurde gestern Abend, der Nationale Sicherheitsrat das nächste Opfer…
Organisatorisches Versagen in der Krise
Erinnern wir uns zurück an den März 2020. Damals versprachen Kurz, Kogler Anschober und Nehammer, pro Tag Coronatests durchführen zu lassen. Eine Sinnvolle Maßnahme, um Cluster frühzeitig zu erkennen und…