Überwachung für Kinderschutz – oder doch das Offensichtliche?
Die EU plant seit geraumer Zeit die Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die bisher private Kommunikation auf wirksame Art vor staatlichem, aber auch kriminellem Abhören und Mitschneiden schützt. Die Mitgliedsstaaten sollen sogar…
Datenschutz und Wissenschaft, ein Liebespaar
Die Regierung benötigt wieder einmal unsere Nachhilfe, was das Thema Datenschutz angeht. Sie behauptet es gäbe einen unauflösbaren Widerspruch zwischen Datenschutz und Wissenschaft und fordert daher die #Superdatenbank. Doch dieser…
Wo rohe Kräfte sinnlos walten …
Schon lange liebäugelt die ÖVP mit der Präventivhaft und der weiteren Perfektionierung des Überwachungsstaates. Die Grenzen, die die Verfassung setzt, haben dabei nie eine Rolle gespielt. Dabei haben die Türkis-Schwarzen…
Die grüne Partei verrät die Netzgemeinde
hat sich mit dem sogenannten "Hass im Netz"-Paket der Bundesregierung auseinandergesetzt, das sich gerade in der parlamentarischen Begutachtung befindet. Dabei hat die Netzpolitik-NGO haarsträubende Fehler in der Gesetzesvorlage aus…
Opfer der eigenen Prinzipien – Warum wir den Grundsätzen der Deregulierung hinterhertrauern sollten
Hinter Gesetzen mit sperrigen Namen verbergen sich oft die größten Errungenschaften. Das Deregulierungsgrundsätzegesetz (DGG), ist solch ein Gesetz, das es in sich hatte und deswegen oft unterschätzt und kritisiert wurde.…
Brüsseler Eiertanz bei der Gesichtserkennung
Vor kurzem hatten wir noch die Hoffnung, die EU-Kommission wolle die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten und so auch österreichischen Ambitionen zur Massenüberwachung einen Strich durch die Rechnung machen. Diese…
Wird die Gesichtserkennung in der EU vorerst verboten?
Offenbar plant die EU-Kommission ein vorläufiges Verbot für Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum: Das Verbot soll zunächst drei bis fünf Jahre andauern und für private wie öffentliche Akteure gelten. Währenddessen…
Registrierungspflicht – keine Entwarnung
Die Registrierungspflicht für Online-Plattformen kommt erst mal nicht. Die ÖVP ist davon abgerückt, allerdings nicht wegen eines Anflugs von Vernunft oder Generosität, sondern weil abzusehen ist, dass sie damit wieder…
K und K vor der Presse
Sebastian Kurz und Werner Kogler haben heute stolz verkündet, dass sie sich bei der Benennung der wichtigsten Themen der künftigen Regierungsarbeit schon mal einig sind. Benannt werden von Kurz: „Wirtschaftsabschwung,…
BVT – wegschauen und gewähren lassen
Den Neuwahlen ist es geschuldet, dass der U-Ausschuss zur Causa BVT nun sein Ende fand. Schade, denn es gäbe noch einiges zu erhellen. Dass Österreich durch die Kapriolen der schwarzblauen…