VfGH hebt das Arbeitsverbot für Asylwerber*innen auf, aber …
Eigentlich wäre es eine erfreuliche Nachricht, dass der VfGH das Arbeitsverbot für Asylwerber*innen aufgehoben hat, wäre da nicht der Makel, dass das Erkenntnis nicht auf einer inhaltlichen Betrachtung fußt, sondern…
Das Früchtchen muss geerntet werden
Der Bundeskanzler versucht gerade die Republik zu pflanzen. Der VfGH hatte Kurz mit Fristsetzung aufgefordert, dem IbizaUA, alle abstrakt relevanten E-Mails aus der Zeit der schwarzblauen Regierung zur Verfügung zu…
Kinderbonus mit rechtsideologischer Schlagseite
Beim Kinderbonus, einer Corona-Einmalzahlung, hat es die schwarzgrüne Mehrheit im Nationalrat vorgezogen, wieder einmal sehenden Auges und mutwillig ein europarechtswidriges Gesetz zu beschließen und ganz gezielt nicht alle gleich zu…
Drittes Geschlecht: Bundesregierung begeht Rechtsbruch – Grüne fallen um
Im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats war heute der Dritte Geschlechtseintrag Thema. Erneut hat sich die ÖVP gegen einen verfassungskonformen Erlass des Innenministeriums gestemmt – mit Unterstützung vom Grünen Koalitionspartner. Und…
Dissonanzen
Es knarzt im schwarzgrünen Gebälk. Offenbar will keiner der beiden Koalitionäre die Verantwortung für die CORONA-Gesetzgebung und Verordnungen tragen, die beide zunächst so einmütig vorgetragen hatten. Der Kanzler schickt eine…
Wider das gesellschaftliche Biedermeier!
Wider das gesellschaftliche Biedermeier! Zwar haben wir in Österreich mittlerweile die Ehe für alle, aber das ist nicht der Politik, und schon gar nicht ÖVP & FPÖ, sondern dem…
Präventivhaft und schwarzblaue Asylpolitik
Bei der Präventivhaft hat sich die ÖVP abermals ein Projekt herausgesucht, mit dem sie vor dem VfGH mal wieder grandios auf die Schnauze fallen wird - aber das kennt sie…
Von Schwarzblau bleibt ein Schrotthaufen
Nachdem der VfGH in der letzten Woche aus dem Überwachungspaket mit dem Bundestrojaner und der Kennzeichenüberwachung wesentliche Teile heraus schnitt und Einschränkungen der Selbstverwaltung bei der Kassenfusion kassierte, setzt…
Kassenfusion
Der VfGH hat festgestellt, dass die Kassenfusion in wesentlichen Teilen verfassungskonform ist und die Neuordnung im Rahmen der politischen Gestaltungsmöglichkeiten liegt. Er hat nicht erkannt, dass die Reform sinnvoll oder gerecht…
VfGH prüft das Überwachungspaket
Viele honorige Institutionen, wie die Richtervereinigung, NGOs, wie und eben wir, die Piratenpartei, haben das gescheiterte Überwachungspaket von Sobotka und Brandstetter unter der rotschwarzen Koalition ebenso scharf kritisiert, wie…