Sie versuchen es schon wieder
Die EU-Kommission kann es nicht lassen und arbeitet schon wieder von neuem an der Vorratsdatenspeicherung, obwohl man sich in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen eklatanten Grundrechtsverstöße eine blutige Nase vor…
Digitalsteuergesetz 2020 – PA & Stellungnahme
Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum „Digitalsteuergesetz 2020 und Umsatzsteuergesetz 1994 (132/ME)". Kritik am Ministerialentwurf des Finanzministers zur Erfassung von IP-Adressen auf Vorrat. Piraten-Bundesvorstand…
Staatsschutzgesetz, Überwachungspaket inkl. Staatstrojaner, Uploadfilter, Linktax, Digitalsteuergesetz – die Bauarbeiter werden nicht müde!
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die österreichische und europäische Politik. Überall sind fleißige Bauarbeiter am Werk, um Bürgerrechte abzubauen, die Totalüberwachung unbescholtener Bürger*innen zu komplettieren und das…
In Erinnerung an unseren Parteigründer Florian Hufsky (*13.11.1986 – +16.12.2009)
Im Jahr 2007 wollte die damalige rot-schwarze Regierung ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einführen. Wie AK Vorrat (heute ) und andere Organisationen der Zivilgesellschaft, kämpfte die junge Piratenpartei Österreichs mit ihrem…
Überwachungspaket
PRESSEAUSSENDUNG Überwachungspaket – offener Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka; Bundeskanzler Sebastian Kurz; Innenminister Herbert Kickl; Justizminister Josef Moser Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, im folgenden Text finden Sie einen…
Heute schon bewegt?
Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und eine offene humane Gesellschaft sind nicht gottgegeben - ihr Erhalt verlangt tägliches Bemühen - und wenn wir uns nicht bewegen, merken wir vielleicht gar nicht, wie…