Kurz und die Pressefreiheit
Wenn Bundeskanzler Kurz heute zum Tag der Pressefreiheit bekundet, „Pressefreiheit und ein starker sowie unabhängiger Medienstandort sind wesentliche Eckpfeiler unserer Demokratie. Als Bundesregierung bekennen wir uns uneingeschränkt dazu“, dann hat…
Links blinken und rechts abbiegen
Durch geschickte Täuschungsmanöver charakterisiert sich die Politik der Grünen in der Koalition mit der ÖVP. Nachdem Kogler Anfang April mutig eine Vermögenssteuer gefordert hatte, rudert er seither fleißig wieder zurück:…
Unbeugsam aus Prinzip
Unsere Solidarität gilt dem "Pirator" Zdeněk Hřib, Bürgermeister von Prag, und allen Menschen dieser Welt, die von Politkriminellen eingeschüchtert werden sollen. Ja, es stimmt, leider, Prags Oberbürgermeister Zdeněk Hřib von…
Foulspiel
Schwarzgrün lässt keine Möglichkeit aus, das EU-Recht, die Verfassung und die Institutionen der Republik, verächtlich zu machen. Vor Corona war es die Judikative, die der Kanzler persönlich desavouierte. Letzte Woche…
Der Parvenu
Eines zeigt sich in der COVID-Krise deutlich, nämlich dass Kurz die Verfassung bestenfalls als lästiges Übel sieht und diese, genauso wie die staatstragenden Institutionen und das EU-Recht bei jeder Gelegenheit…
Dissonanzen
Es knarzt im schwarzgrünen Gebälk. Offenbar will keiner der beiden Koalitionäre die Verantwortung für die CORONA-Gesetzgebung und Verordnungen tragen, die beide zunächst so einmütig vorgetragen hatten. Der Kanzler schickt eine…
Von allen guten Geistern verlassen
Hätten die letzten Regierungen nicht schon zu oft und zu konsequent am Überwachungsstaat gebastelt und in der Gesetzgebung nicht so dreist auf die Verfassung geschissen, würde man der „Stopp Corona“-App…
Fairness und Sicherheit oder Verteidigung der etablierten Wagenburg?
Heute hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig den Wahltermin am 11. Oktober bekannt gegeben. In Zeiten von COVID-19 erhält unsere Forderung, die Unterstützungsunterschriften für die Wahllisten auch online abgeben zu…
Wer versagt hier eigentlich?
Die Wahrnehmung ist, Europa versagt in der COVID19-Krise, weil es die am meisten betroffenen Staaten alleine lässt, es versagt in der Flüchtlings- und Klimapolitik und beim Erhalt der Rechtsstaatlichkeit. Beispiele…
Das BGE, eine gesellschaftliche Notwendigkeit!
In dieser Krisenzeit zeigt sich besonders, dass auch in Österreich Menschen durch das Netz staatlicher „Wohltaten“ fallen, weil sie durch die Arbeitslosigkeit erhebliche Einkommenseinbußen hinzunehmen haben und vielleicht vorher schon…