Die Aula ist ein Machwerk, das eng mit der FPÖ verwoben ist und 2018 eingestellt wurde. Herausgeber war die „Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Akademikerverbände Österreichs“, die die Partei als „befreundete Organisation“ ausweist. Auch der FPÖ-Politiker Andreas Mölzer gehörte zeitweilig der Redaktion an. Ein Naheverhältnis zwischen dem rechtsextremen Blatt und der FPÖ ist somit unübersehbar.

In eben dieser Aula wurden die Überlebenden des Nazi-Terrors 2015 als „Landplage“ und „Massenmörder“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Graz hielt diese Verunglimpfung nicht für strafwürdig:

Die zuständige Staatsanwältin begründete das damit, dass es “nachvollziehbar” sei, dass die 1945 befreiten Häftlinge aus dem KZ Mauthausen eine “Belästigung” für die Bevölkerung darstellten. Der Standard

Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde das Unrecht, das den so Geschmähten widerfahren war, nun aufgehoben:

Der EGMR hat in seinem Urteil eine Rechtsverletzung durch die Republik festgestellt, und zwar in Bezug auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem die Achtung des Privat- und Familienlebens normiert ist. Folglich haben österreichische Gerichte Lewit unzulässigerweise nicht vor den diffamierenden Behauptungen der “Aula” in der Februar-Ausgabe 2016 geschützt. Da die Europäische Menschenrechtskonvention in Österreich im Verfassungsrang steht, ist Österreich nun verpflichtet, erneut in der Sache zu entscheiden und bei der Korrektur der Rechtsprechung die Vorgaben des EGMR zu berücksichtigen.
So der Standard weiter.

Einen Tag nach dem hinterhältigen rechtsextremen Anschlag auf eine Synagoge im deutschen Halle, ist diese Gerichtsentscheidung ein deutliches Zeichen dafür, dass Antisemitismus nicht geduldet werden darf. Die Verstrickungen von Teilen der österreichischen Politik in das rechtsextreme und antisemitische Milieu, bis in die letzte Regierung hinein, ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Solchen Tendenzen hat der Staat und haben alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte mit aller Entschlossenheit entgegen zu treten, und zwar jeden Tag und nicht nur an hohen Feiertagen.

Keinen Fußbreit dem Faschismus! Jetzt Pirat*in werden.

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/10/mitwortenfngtes-1024x576.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2019/10/mitwortenfngtes-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenAntisemitismus,Aula,EGMR,Faschismus,FPÖ,Halle,Menschenrechte,Mölzer,Österreich,Piraten,ppatDie Aula ist ein Machwerk, das eng mit der FPÖ verwoben ist und 2018 eingestellt wurde. Herausgeber war die „Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Akademikerverbände Österreichs“, die die Partei als „befreundete Organisation“ ausweist. Auch der FPÖ-Politiker Andreas Mölzer gehörte zeitweilig der Redaktion an. Ein Naheverhältnis zwischen dem rechtsextremen Blatt und der FPÖ...Wir leben Basisdemokratie!
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