Verfassungsbruch
Eine Regierung die außerhalb von Gesetzen handelt, ist entweder fetzendeppert und unfähig oder kriminell. ÖVP und FPÖ haben heute einen Antrag in den Nationalrat eingebracht, der Ministerin Beate Hartinger-Klein erlauben…
Was uns das EuGH Urteil zeigt – Entmenschlichung und Diskreditierung des Rechtsstaats
Die Mindestsicherung ist der Betrag, den der Staat einem Menschen zugesteht, damit dieser nicht hungern muss, nicht friert und halbwegs würdig leben kann. In Österreich beträgt die Mindestsicherung für alleinstehende…
VorarlbergerInnen stellen Sebastian Kurz zur Rede
In Vorarlberg sind die Menschen mit dem beinharten Abschieberegime der Rechtsregierung überhaupt nicht einverstanden. Dort sind in letzter Zeit einige Fälle besonders brutaler Abschiebemaßnahmen publik geworden. Bereits am Sonntag protestierten…
Messt uns an unseren Taten
Messt uns an unseren Taten Aktuell kommt es für die schwarzblaue Krawalltruppe knüppeldick. Zeit, dem Wunsch des Kanzlers zu entsprechen und die Regierung an ihren Taten zu messen: Das BVT…
Erinnerung und Auftrag
Morgen gedenken wir der Pogromnacht vor 80 Jahren. In einer Welt, in der sich Kälte, Bosheit und Unvernunft ausbreiten wie eine heimtückische Krankheit und in Österreich eine Regierung am Werk…
Ein Deal sie zu knechten – Das Ende der Notstandshilfe
Ein Deal sie zu knechten Das Ende der Notstandshilfe Wie wir diese Woche erfuhren, soll es laut internen Quellen zwischen den Koalitionspartnern so etwas wie einen dreckigen Deal geben, der…
The Pirate lady
Die Piratin Julia Reda rockt seit vier Jahren mit Akribie, Herzblut und Fleiß, der selbst ihren GegnerInnen Anerkennung und Respekt abnötigt, das Thema Urheberrecht im EU-Parlament. So bescheinigte ihr die…
Halloween 2018 – das nackte Grauen
Die ganz Harten, die ihrem Verstand auch die schwersten Problembären der österreichischen Politik zumuten, haben sich gestern vermutlich angesehen, wie Armin Wolf in der ZIB2 Strache interviewt hat. Bei Straches…
Weiterdenken!
Wenn der Preis der Arbeit für Unternehmen als Kostenfaktor eine geringer werdende Rolle spielt, dann ist das ein untrügliches Zeichen dafür, dass menschliche Arbeit in der Produktion immer weniger gebraucht…
Direkte Demokratie – eine Geschichte des Hinhaltens und Vertröstens
Immer wieder versprechen uns Politiker jeder Couleur ein Mehr an direkter Demokratie. Im Wahlprogramm von Sebastian Kurz zur Nationalratswahl 2017, heißt es dazu : Das politische System in Österreich ist…