Gegen Uploadfilter und Linktax – auf die Strasse!
Am Samstag, den 13. April 2019 setzen die Aktivist*innen von Savetheinternet Austria ihren Protest für ein freies Internet in Wien fort.
Bereits am 15. April wird der EU-Rat die Urheberrechtreform final abnicken. Vorher wollen wir die dafür verantwortlichen Vertreter der europäischen Regierungen noch einmal zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind und der Protest über die Europawahl hinaus fortbestehen wird.
Wer Zensurmaschinen ermöglicht, braucht sich hinterher nicht zu beschweren, wenn er bei der EU-Wahl eine Watschn von all den (jungen) Menschen bekommt, denen ihre Freiheit wichtig ist.
Es geht all den Aktivist*innen und auch uns nicht darum, alles für lau haben zu wollen, aber die Mittel die von den Regierenden hier eingesetzt werden, erfüllen den angeblich angestrebten Zweck nicht, aber dafür sorgen sie für einen kapitalen Kollateralschaden.
In #Österreich plant die Rechtsregierung bereits zusätzliche Schweinereien gegen die Privatsphäre – die Digitalsteuer hat ḱeineswegs das vorgebliche Ziel, Internetkonzerne zum Steuerzahlen zu bewegen, sondern die Hauptstoßrichtung, die User*innen zu kontrollieren. Ebenso verhält es sich mit der geplanten Registrierungspflicht, die angeblich gegen Hass im Netz wirken soll aber tatsächlich nur unsere Daten abschöpfen und die Totalüberwachung vorantreiben soll.
Es gibt eine Menge Arbeit für die Zivilgesellschaft in Österreich und Europa. Wir Piraten lassen uns nicht verblümeln und nehmen den Kampf für die Freiheit auf.
Hilf mit, deine und unser aller Rechte im digitalen Zeitalter zu schützen: https://www.piratenpartei.at/mitmachen/mitglied-werden/
(VinPei)
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