Nach der ÖBB, dem BVT und der Nachbesetzung beim VfGH – die totale Umfärbung bei Letzterem ist ja nicht so einfach, weil die RichterInnen dort bis zu ihrem 70ten Lebensjahr nicht ausgetauscht werden können – und der bevorstehenden politischen Gleichschaltung des ORF, soll also nun auch das AMS auf Linie gebracht werden.

Den aktuellen Vorwand hierfür liefert ein interner Bericht, der von AMS-Chef Kopf in Auftrag gegeben wurde und in dem vor allem festgestellt wird, dass AusländerInnen mit geringen Sprachkenntnissen sich schwer tun, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen oder, dass es vorkommt, dass aus einem kulturell bedingten geschlechtlichen Rollenverständnis heraus, bestimmte Beschäftigungen abgelehnt werden oder manchmal aggressiv auf Jobangebote oder Kursangebote reagiert wird. Es handelt sich wohlgemerkt lt. AMS um Einzelbeobachtungen, die ausdrücklich „nicht repräsentativ“ sind und die passen denjenigen Kräften, die schon immer eine fremdenfeindliche Linie verfolgt haben, bestens ins Konzept.

Da stellt sich nun die Frage, wer war eigentlich in den letzten Jahren für die Integrationspolitik in Österreich zuständig, hat sie nach besten Kräften vereitelt und vergießt nun Krokodilstränen darüber? Es war der Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Unter normalen Umständen würde man sich nun überlegen – was kann getan werden, damit Integration in Zukunft besser gelingt? Braucht es früher, mehr oder bessere Sprachkurse? Was kann getan werden, um kulturell bedingte Konfliktlinien zu überwinden und dafür zu sorgen, dass die Menschen schneller in unserer Gesellschaft ankommen? Hilfreich ist es in diesem Zusammenhang sicher nicht, Extrem- als Standardfälle aufzubauschen und keine Gelegenheit auszulassen, um gegen Migranten aller Art zu agitieren und damit sein fremdenfeindliches Süppchen zu würzen, wie es in der gegenwärtigen Regierung der Fall ist.

Nun muss AMS-Chef Kopf zum Rapport bei der Regierung und man darf gespannt sein, welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Natürlich geht es bei den von Kurz geplanten Umstrukturierungen nicht nur um Ausländerbashing. Dieses dient hauptsächlich als Marketingstrategie, um von den Kürzungen beim Arbeitslosengeld und Förderungsprogrammen abzulenken, die selbstverständlich vor allem auch ÖsterreicherInnen treffen. Nicht umsonst hat Kurz im Wahlkampf bereits Hartz IV auf Österreich rechnen lassen – und darum, dies umzusetzen, dürfte es ihm eigentlich gehen.

Es ist wieder einmal die übliche Masche. Kurz weiß, dass er mit Fremdenfeindlichkeit immer punkten kann. Deshalb fädelt er die geplanten Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik des AMS und der Mindestsicherung kommunikationstechnisch in dieses Nadelöhr ein – und das Wahlvolk freut sich.

Dass aber im Rahmen dieser Kürzungen die ÖsterreicherInnen selbst betroffen sind, verschleiert er zunächst. Das ist eine effektive und hinterhältige Methode, die Menschen erst mal ruhig zu stellen. Dazu bedient er sich verantwortungslos demagogischer Werkzeuge, um die gewünschte Stimmung zu erzeugen und die Gesellschaft zu Spalten.

Spannen, was passiert ist, wird das Wahlvolk erst, wenn es schon zu spät ist. Wie lange Kurz mit dieser Taktik durchkommt, ist die Frage – und gleichzeitig ist es auch ein Intelligenztest.

Bild: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2012-05-31_0020_Wien20_Di-Tech_Sebastian_Kurz.JPG

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2018/03/Sebastian_Kurz.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2018/03/Sebastian_Kurz-150x150.jpgHarald *VinPei* BauerBeiträge von PiratenAMS,Arbeitsmarktpolitik,Förderungsprogramm,Fremdenfeindlichkeit,Gleichschaltung,Hartz IV,Integration,Kopf,Kürzungen,UmfärbungNach der ÖBB, dem BVT und der Nachbesetzung beim VfGH – die totale Umfärbung bei Letzterem ist ja nicht so einfach, weil die RichterInnen dort bis zu ihrem 70ten Lebensjahr nicht ausgetauscht werden können – und der bevorstehenden politischen Gleichschaltung des ORF, soll also nun auch das AMS auf...Wir leben Basisdemokratie!
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