Die Neuregelung der Mindestsicherung nimmt nach dem heutigen Ministerrat der Rechtsregierung Formen an. Geschröpft werden dabei vor allem Mehrkindfamilien.

Einzig positiv:
„Abgefedert werden diese Kürzungen bei alleinerziehenden Eltern: Sie erhalten einen Zuschlag (103,5 Euro bei einem Kind, 233 Euro bei drei Kindern), Menschen mit Behinderung erhalten 155 Euro mehr.“ (https://orf.at/stories/3102351/)

Hingegen soll der Vermögenszugriff bei „Aufstockern“, also Menschen die arbeiten gehen, deren Einkommen aber nicht ausreicht und die deshalb einen Teil der Mindestsicherung bekommen, bestehen bleiben.

Die Beibehaltung des Vermögenszugriffs ist auch deshalb verdächtig, weil #Schwarzblau in weiterer Folge eine Abschaffung der Notstandshilfe anstrebt. Das hätte verheerende Auswirkungen, vor allem für ältere Arbeitslose. Die Folgen haben wir bereits dargestellt: https://basis.piratenpartei.at/blog/2018/11/05/ein-deal-sie-zu-knechten-das-ende-der-notstandshilfe/

Es ist die bewährte Taktik der Rechtsregierung, ihre sozialpolitischen Schweinereien immer unter dem Vorwand einzuleiten, Ausländer schlechter zu stellen. Das ist auch bei der Mindestsicherung wieder der Fall. Hierzu wartet man mit Zahlen auf, die bestätigen sollen, dass ein besonders großer Teil der Mindestsicherungsbezieher einen Migrationshintergrund hätte. Tatsächlich handelt es sich dabei aber um Zahlenspielereien, die völlig aus der Luft gegriffen sind und allein der Propaganda dienen: https://derstandard.at/2000092340591/Faktencheck-Woher-die-Mindestsicherungsbezieher-kommen

Der EuGH-Spruch der letzten Woche hat die Benachteiligung von Zuwanderern, die einen aufrechten Aufenthaltstitel haben, ausgeschlossen, deshalb versucht man die Gleichbehandlung nun mit fadenscheinigen Tricks zu umgehen. Der Umweg über Deutschkenntnisse und Pflichtschulabschluss dürfte zwar nicht halten, aber das ficht die Regierung nicht an. Sie hat ohnehin eine andere Agenda: https://basis.piratenpartei.at/blog/2018/11/21/was-uns-das-eugh-urteil-zeigt-entmenschlichung-und-diskreditierung-des-rechtsstaats/

So überraschend kommt das Schleifen des Sozialstaats übrigens nicht. Bereits im Mai 2015 gab es Hinweise darauf, dass Kurz ein HartzIV für Österreich plant. Damals war Wahlkampf, und Elisabeth Köstinger, wie auch der damalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling dementierten derlei Absichten entschieden: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5225081/Mindestsicherung-statt-Notstand_SPOe-empoert-ueber-Hartz-IVStudie

Jetzt ist der Wahlkampf vorbei und der Alltag eingezogen. Die Rechtsregierung bringt nun das auf den Tisch, was längst von langer Hand geplant und scheinheilig geleugnet hat. Der Sozialstaat wird hemmungslos geschliffen.

Sozial statt brutal: https://www.piratenpartei.at/schnuppermitgliedschaft/

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2018/11/sozialstattbrut-1024x576.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2018/11/sozialstattbrut-150x150.jpgHarald *VinPei* BauerBeiträge von PiratenAufstocker,EuGH,HartzIV,Köstinger,Kurz,Mindestsicherung,Ministerrat,Notstandshilfe,Österreich,Piraten,ppat,Rechtsregierung,Schelling,schwarzblau,sozial,Sozialstaat,VermögenszugriffDie Neuregelung der Mindestsicherung nimmt nach dem heutigen Ministerrat der Rechtsregierung Formen an. Geschröpft werden dabei vor allem Mehrkindfamilien. Einzig positiv: „Abgefedert werden diese Kürzungen bei alleinerziehenden Eltern: Sie erhalten einen Zuschlag (103,5 Euro bei einem Kind, 233 Euro bei drei Kindern), Menschen mit Behinderung erhalten 155 Euro mehr.“ (https://orf.at/stories/3102351/) Hingegen soll...Wir leben Basisdemokratie!
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