FPÖ und Caritas Österreich sollten sich mäßigen, ventilierte Karoline Edtstadler (ÖVP) am Wochenende. Dabei gingen die Pöbeleien gegen die NGO allein von der blauen Regierungspartei aus. Ehrabschneidende Unterstellungen, wie “Asylindustrie” und “Profitgier”, wurden vom rechten Narrensaum des österreichischen Parteiensystems aus durch die Medienlandschaft geschleudert.

Es gab hier keine zwei Streithanseln, die man trennen musste, sondern einen eindeutigen Aggressor. Somit war der Appell der Staatssekretärin im Innenministerium höchst entbehrlich und verharmlosend, was die Entgleisungen der Strache-Partei betrifft.

Der Bundespräsident hat nun das getan, was der Bundeskanzler verabsäumt hat – nämlich, sich von den Angriffen auf die Caritas zu distanzieren: „Dass die Caritas beflegelt wurde, finde ich nicht in Ordnung.“

Ebenso meldete er rechtsstaatliche Zweifel dagegen an, die Rechtsberatung für Asylwerbende in die Hand des BFA zu geben:

 

„Wenn es so weit kommt, werden wir uns das in der Präsidentschaftskanzlei verfassungsrechtlich genauer anschauen“, kündigt Van der Bellen an. „Denn eine solche Maßnahme tangiert die Grundrechte“. https://www.trend.at/politik/exklusiv-van-bellen-fpoe-angriffe-caritas-10582935
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(VinPei)
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