Noch nie in der Zweiten Republik wurde der Rechtsstaat dermaßen offen und brutal angegriffen, wie im Moment von Schwarzblau. Niemals hat ein österreichischer Innenminister seine Geringschätzung gegenüber der liberalen Demokratie so offen zur Schau gestellt.

Anton Pelinka hat in DIE ZEIT treffend analysiert, wie Kickl „agenda setting“ betreibt:

Die Dramaturgie ist eigentlich ganz einfach: Herbert Kickl behauptet etwas, von dem er weiß, es werde bei der Opposition und den Medien einen Sturm der Empörung auslösen. Beim Koalitionspartner erzeugt er eine Mischung aus Verlegenheit und Distanzierung. Zuletzt gelang ihm das mit dem Hinweis, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht. Im gleichen Atemzug rüttelte er an der Europäischen Menschenrechtskonvention, die seiner Meinung nach eine „seltsame rechtliche Konstruktion“ aus den Fünfzigerjahren darstelle.

Grundsätzlich ist Pelinkas Analyse absolut treffend, aber das schwarzblaue Kalkül geht doch weiter. Nicht allein Karel Schwarzenberg hat bereits schon vor längerer Zeit angedeutet, dass Sebastian Kurz nach dem Umbau seiner Partei nun wohl den des Staates anstrebt. Diese autoritären Ambitionen dürften auch die Triebfeder dafür sein, dass man nun reihenweise Gesetze beschließen lässt, wohl wissend, dass diese vor dem VfGH und dem EuGH nicht halten werden.

Es geht der Rechtsregierung dabei allein darum, den Rechtsstaat vorzuführen und zu diskreditieren. Nun soll Platz für etwas Anderes, etwas Autoritäres, etwas Illiberales geschaffen werden. Daran arbeitet sie im breitesten innerkoalitionären Einvernehmen. Oder anders: Der eine schießt das Bestehende sturmreif und der andere baut es dann zu einem autoritären illiberalen Homunculus um.

Kein Fußbreit: https://www.piratenpartei.at/mitmachen/jetzt/

(VinPei)

Bildquelle: VortBot@wikicommons

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