An das
Bundeskanzleramt
Per eMail: medienrecht@bka.gv.at
An das
Präsidium des Nationalrats
Per eMail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
Betreff: Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz; KommAustria-Gesetz, Änderung (134/ME)“
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Piratenpartei appelliert mit aller Dringlichkeit, von einem derart tiefgreifenden Eingriff in die Meinungsfreiheit abzusehen und das Gesetzesvorhaben nicht weiter zu verfolgen.
Man muss heute nur in Onlineforen hineinschauen, um zu erkennen, dass viele Menschen nicht davor zurückschrecken, unter ihrem Klarnamen zu beleidigen, zu mobben und Unwahrheiten auszusprechen. Dass der Diskurs dadurch also wesentlich entschärft wird, darf man sich nicht erwarten. Der Schaden der entsteht, ist dafür umso größer.
Durch die Registrierungspflicht wird eine freie und offene Diskussion in Onlineforen unterbunden und das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, weil dadurch die Gefahr besteht, mit seinen politischen Ansichten, seinen religiösen Überzeugungen, seiner sexuellen Orientierung, seinen persönlichen oder gesundheitlichen Problemen u.v.m, gegenüber Arbeitgebern, Kollegen, der Öffentlichkeit etc. geoutet zu werden. Um Informationen über die Person zu erlangen, muss man nur ein berechtigtes Interesse nachweisen, den jeweiligen Autor zu klagen. Dies kann schwerwiegende Nachteile für die betreffenden Personen nach sich ziehen.
Zum anderen wird in den Erläuterungen behauptet, dass Folgendes das Ziel sei: „In der digitalen Welt müssen die gleichen Prinzipien gelten wie in der real gelebten Welt“.
Wer heute zu einer Diskussionsveranstaltung geht und sich zu gesellschaftichen Themen äußert, wer im Bus mit seinem Sitznachbarn spricht oder sich am Stammtisch unterhält, ist nicht verpflichtet dem Veranstalter, dem Busfahrer oder dem Wirt seine höchstpersönlichen Daten auszuliefern. Das Gesetzesvorhaben ist also im Vergleich zur analogen Welt in einem hohen Maße überschießend.
Im übrigen ist für uns als Piraten auch das Thema Datensparsamkeit wichtig. Je mehr Daten gesammelt werden, umso größer ist auch die Gefahr, dass sie irgendwann in die Hände Unbefugter geraten und missbraucht werden.
Die Überlegung, Forennutzer über die Mobiltelefonnummer zu registrieren halten wir darüber hinaus für abwegig. Zwar haben die meisten Menschen heute ein Handy, aber der verpflichtende Besitz, um an einer Forumsdiskussion teilzunehmen sollte nicht indirekt vorgeschrieben werden.
Anstatt weitere Überwachungsgesetze zu schaffen, wäre anzuraten, dass Mandatsträger lieber mit gutem Beispiel voran gehen, ihr eigenes Wording überprüfen und auf Demagogie und übertriebene Schärfe verzichten. Es könnte gut sein, dass sich ihre Follower daran orientieren.
Für den Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs
Harald Bauer
Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs
Die Registrierungspflicht für Forennutzer ist ein untauglicher Versuch, die Diskussionskultur im Netz zu verbessern. Tatsächlich führt sie aber zu weniger Meinungsfreiheit. Besser wäre es, wenn Mandatare und Regierende sich selbst an der Nase
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