Die finanzielle Schieflage bei der von Schwarzblau neugeschaffenen ÖGK sowie die jüngsten Aussagen von Personen aus dem Kurz-Dunstkreis dazu, lösen Verunsicherung bei den Menschen in Österreich aus. So hatte Multifunktionär Harald Mahrer erst jüngst angedeutet, dass die Ausgaben bei sinkenden Einnahmen angepasst werden müssten. Ob damit weniger Leistungen oder mehr Selbstbehalte gemeint sind, blieb zunächst offen.

Diese unsichere Situation hat nun den Österreichischen Behindertenrat zu einer Stellungnahme veranlasst. In dessen Presseaussendung heißt es u.a.:

Die öffentliche Diskussion zur Finanzierung der Gesundheitskasse ist besonders für Menschen mit Behinderungen bedrohlich. Menschen mit chronischen Erkrankungen sind Teil der Menschen mit Behinderungen und die finanzielle Situation ist für viele Menschen mit Behinderungen prekär.

Und weiter:

Auch wenn es laut aktuellem Stand nicht zu Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen kommen soll, ist der Österreichische Behindertenrat dennoch alarmiert. Versteckte Verschlechterungen, wie eine geringere Auswahl, verminderte Anzahl oder schlechtere Qualität der kassenfinanzierten Produkte und Dienstleistungen drohen.

Anstatt die Befürchtungen auszuräumen und für Klarheit zu sorgen, spielt Schwarzgrün mit dem Schicksal der Menschen und lässt sie mit ihren Sorgen im Regen stehen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik und das ist auch nicht sozial.

Unbegründet sind die Existenzängste der Betroffenen freilich nicht, denn bei Mahrer handelt es sich um einen der einflussreichsten Einflüsterer des Bundeskanzlers und, dass die ÖVP sich stets eifrig bemüht, die Wünsche der Industriellenvereinigung und der WKO umzusetzen, ist auch nicht neu.

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(VinPei)

 

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