Nicht einmal mehr hinter heuchlerischen Allgemeinplätzen versucht die österreichische Bundesregierung ihre gänzlich inhumane Menschenrechtspolitik am Weltflüchtlingstag zu verstecken. Wer gar nicht mehr versucht, seine widerwärtigsten Handlungen schönzureden, der hat die Endstufe der moralischen Verkommenheit erreicht.

Es ist bezeichnend, dass Kurz und Nehammer ausgerechnet am Weltflüchtlingstag mit Justizministerin Zadic einen Strauß darüber ausfechten, ob Abschiebungen nach Afghanistan wenigstens evaluiert werden sollen: https://orf.at/stories/3217834/

Obwohl das schwarz-türkise Außenministerium die höchste Reisewarnstufe 6 verhängt hat, hält man es dort für angemessen, selbst in Österreich gut integrierte Menschen, und keinesfalls allein Kriminelle, wie es von Regierungskreisen immer wieder wahrheitswidrig vorgeschoben wird, ins Verderben abzuschieben:

„Bestehendes Risiko von gewalttätigen Auseinandersetzungen, Raketeneinschlägen, Minen, Terroranschlägen und kriminellen Übergriffen einschließlich Entführungen, Vergewaltigungen und bewaffneter Raubüberfälle im ganzen Land.“ – https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/afghanistan/

Hinzu kommt, dass für abgeschobene Flüchtlinge in Afghanistan die Gefahren noch um einiges größer sind, als für die Allgemeinbevölkerung ohnehin. Verstärkt sind sie Gewalt und Stigmatisierung ausgesetzt: https://www.osar.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Afghanistan/210326_AFG_Verwestlichung.pdf

(VinPei)

 

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/06/Kabul.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/06/Kabul-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenAbschiebung,Afghanistan,Außenministerium,Flüchtlinge,Gewalt,Grünen,Kurz,Menschenrechte,Nehammer,Österreich,ÖVP,Piraten,Piratenpartei,Reisewarnung,Stigmatisierung,Terror,Weltflüchtlingstag,ZadicNicht einmal mehr hinter heuchlerischen Allgemeinplätzen versucht die österreichische Bundesregierung ihre gänzlich inhumane Menschenrechtspolitik am Weltflüchtlingstag zu verstecken. Wer gar nicht mehr versucht, seine widerwärtigsten Handlungen schönzureden, der hat die Endstufe der moralischen Verkommenheit erreicht. Es ist bezeichnend, dass Kurz und Nehammer ausgerechnet am Weltflüchtlingstag mit Justizministerin Zadic einen Strauß...Wir leben Basisdemokratie!
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