Es gibt Verbrechen, die sind so abstoßend, dass sie niemanden kalt lassen und das Verlangen nach Sühne stark werden lassen. Ein Gefühl für Recht und himmelschreiendes Unrecht und der Wunsch nach Gerechtigkeit, sind Eigenschaften, die Menschen auszeichnen.

Wenn aber der Bundeskanzler sich hinstellt und sagt, „ich verspreche, dass wir alles tun werden, dass die Täter hart bestraft werden“, dann hat er entweder die einfachsten Grundsätze der Gewaltentrennung nicht begriffen, die vorsieht, dass Richter*innen gerechte Urteile fällen, oder er pflanzt die Leute, weil er vorgibt für etwas zuständig zu sein, wofür er definitiv nicht kompetent ist, und verkauft sie gleichzeitig für dumm. In Österreich ist die Rechtsprechung immer noch eine Angelegenheit unabhängiger Gerichte, und nicht die des Kanzlers.

Gleichzeitig nimmt der Innenminister den bestialischen Mord an einer 13-jährigen zum Anlass, über Abschiebungen nach Afghanistan zu sinnieren: „Mit mir wird es definitiv keinen Abschiebestopp nach Afghanistan und keine Aufweichung der Asylgesetze geben“. Und während die halbe ÖVP die Unschuldsvermutung für sich selbstverständlich in Anspruch nimmt, scheint die Schuld der Verdächtigen für ihn bereits ausgemachte Sache zu sein, weil es ihm politisch ins Konzept passt eine ganze Ethnie für die Tat von zwei Personen verantwortlich zu machen über deren Schuld noch kein Gericht entschieden hat.

Der 14. Frauenmord in Österreich gibt in vielerlei Hinsicht Anlass zum Nachdenken, z.B. ob die Republik genug tut, um Frauen und Mädchen vor Gewalt wirksam zu schützen, aber er ist sicher kein wohlfeiler Anlass dafür, einen Mord propagandistisch zu missbrauchen, weil die Herkunft der mutmaßlichen Täter einem die Steilvorlage für rassistische Demagogie bietet.

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/06/KurzNehammer.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/06/KurzNehammer-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenAbschiebungen,Afghanistan,Bundeskanzler,Femizid,Frauenmord,Gewaltentrennung,Innenminister,Kurz,Nehammer,ÖVP,Piraten,PiratenparteiEs gibt Verbrechen, die sind so abstoßend, dass sie niemanden kalt lassen und das Verlangen nach Sühne stark werden lassen. Ein Gefühl für Recht und himmelschreiendes Unrecht und der Wunsch nach Gerechtigkeit, sind Eigenschaften, die Menschen auszeichnen. Wenn aber der Bundeskanzler sich hinstellt und sagt, „ich verspreche, dass wir alles...Wir leben Basisdemokratie!
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