Eigentlich wäre es eine erfreuliche Nachricht, dass der VfGH das Arbeitsverbot für Asylwerber*innen aufgehoben hat, wäre da nicht der Makel, dass das Erkenntnis nicht auf einer inhaltlichen Betrachtung fußt, sondern aus rein formalen Gründen erfolgte.

Somit ist es nicht verwunderlich, dass das von der ÖVP rechtsgerichtet besetzte Arbeitsministerium alles daran setzt, die alte Ordnung schnellstmöglich wiederherzustellen: „Ziel des Arbeitsministeriums ist es, dass die bestehende Praxis im Vollzug weiterhin sichergestellt werden kann“, heißt es dort, und auch die FPÖ geifert getreu ihrer rassistischen Attitüde: „Kocher muss den bisherigen Zustand, der vom VfGH nicht inhaltlich, sondern nur aus Formalgründen beanstandet wurde, sofort mit einer entsprechenden Verordnung wiederherstellen“. – https://orf.at/stories/3220988/

Einen Strich könnte den reaktionären Rechtsparteien jedoch das Gesetzesprüfungsverfahren machen, das vom VfGH eingeleitet wurde. Das Verfassungsgericht hat nämlich angekündigt, dass es sich auch inhaltlich mit dem Arbeitsverbot für Asylwerber*innen befassen wird:

„Im fortgesetzten Verfahren über die Beschwerde der Spenglerei sind im VfGH Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit einer Bestimmung des AuslBG entstanden. Der VfGH hat daher beschlossen, von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten.“ – https://www.vfgh.gv.at/medien/Beschaeftigungsbewilligungen_fuer_Asylwerbende.php

Die Piratenpartei fordert in ihrem Programm seit langem, Asylwerber*innen faire Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten, allein schon um die Integration zu fördern:

„Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, dass Asylwerbende nach dem ersten Interview, welches verpflichtender Teil des Asylverfahrens ist und nach der medizinischen Untersuchung und der polizeilichen Erstbefragung stattfindet, eine Arbeitsbewilligung in Österreich erhalten. Hierdurch soll Schwarzarbeit und ein Abgleiten in die Kriminalität verhindert sowie Diskriminierung unterbunden werden. Weiters fördert Erwerbstätigkeit die möglichst rasche Integration der Asylwerbenden.“ – https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Arbeitsbewilligung_f.C3.BCr_Asylwerbende

(VinPei)

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/07/Arbeit.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/07/Arbeit-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenArbeitsverbot,Asylwerber,Erkenntnis,Erlass,FPÖ,Gesetzesprüfungsverfahren,Österreich,ÖVP,Piraten,Piratenpartei,Rechtsparteien,Verordnung,VfGHEigentlich wäre es eine erfreuliche Nachricht, dass der VfGH das Arbeitsverbot für Asylwerber*innen aufgehoben hat, wäre da nicht der Makel, dass das Erkenntnis nicht auf einer inhaltlichen Betrachtung fußt, sondern aus rein formalen Gründen erfolgte. Somit ist es nicht verwunderlich, dass das von der ÖVP rechtsgerichtet besetzte Arbeitsministerium alles daran...Wir leben Basisdemokratie!
Kaper die Netzwerke