Österreichs Außenminister Schallenberg (ÖVP-Ticket) ist schon ein besonders geländegängiger Zyniker auf dem diplomatischen Parkett. Einerseits bestätigt er, dass die Taliban in Afghanistan mit ihrer militärischen Offensive den Wunsch der afghanischen Bürgerinnen und Bürger nach Frieden und Sicherheit mit Füßen treten.

Andererseits lässt Schallenberg, während Kabul zu fallen droht und die weitesten Landesteile und größten Städte schon in der Hand der islamistischen Krieger sind, Innenminister Nehammer (ÖVP), der voller Ignoranz noch immer Abschiebungen in ein Land fordert, in dem kein Mensch und kein Ort mehr sicher ist, unwidersprochen populistisch und menschenverachtend #Abschiebungen fordern. Es sei dahingestellt, wie dies praktisch überhaupt möglich sein sollte.

Das grüne Begleitkonzert dazu, liefert Ewa Ernst-Dziedzic: „Ein Staat, der sich zu den Menschenrechten bekennt, darf keine Abschiebung vornehmen, die für die Betroffenen den Tod, Folter, Verfolgung oder andere Arten unmenschlicher Behandlungen bedeuten kann.“

Diese Aussage ist zwar sicher richtig, nur welchen Wert hat es, wenn daraus im praktischen Regierungshandeln keine Konsequenzen folgen? Im Gegenteil, der grüne Teil der Regierung verhält sich merklich entspannt in Sachen Menschenrechte und erweckt keineswegs den Anschein, dass ein verbrecherisch inhumanes Handeln eine rote Linie für eine weitere Regierungsbeteiligung bedeuten könnte. Wo gibt es da noch einen Unterschied zu Schwarzblau, das zu Verhindern, sich doch die Grünen in ihrer Erzählung geopfert haben wollen.

(VinPei)

 

Bild: CC BY 2.0 / newsonline / flickr

https://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/08/Taliban.jpghttps://basis.piratenpartei.at/wp-content/uploads/2021/08/Taliban-150x150.jpgHarald "VinPei" BauerBeiträge von PiratenAfghanistan,Ernst-Dziedzic,Grünen,Kabul,Menschenrechte,Nehammer,Österreich,ÖVP,Piraten,Piratenpartei,Schallenberg,schwarzblauÖsterreichs Außenminister Schallenberg (ÖVP-Ticket) ist schon ein besonders geländegängiger Zyniker auf dem diplomatischen Parkett. Einerseits bestätigt er, dass die Taliban in Afghanistan mit ihrer militärischen Offensive den Wunsch der afghanischen Bürgerinnen und Bürger nach Frieden und Sicherheit mit Füßen treten. Andererseits lässt Schallenberg, während Kabul zu fallen droht und die...Wir leben Basisdemokratie!
Kaper die Netzwerke