Spätestens am Dienstag wird Kurz‘ Kanzlerschaft ihr Ende finden. Der Kanzler und sein Team haben ihre nassforsche Manipulation auf die Spitze getrieben und ihre unaufrichtigen Spiele überreizt. Keine Partei, mit Ausnahme der ÖVP, erachtet es nach all den bekannt gewordenen Schmutzeleien als zumutbar, ihn weiter im Amt zu belassen. Auch der Bundespräsident spricht von einem Sittenbild, das der Republik nicht gut tue.

Ja, auch für die Person Sebastian Kurz gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Politisch trägt er allerdings die Verantwortung dafür, was er und sein Team uns allen eingebrockt haben. Was strafrechtlich vielleicht noch nicht relevant ist, kann moralisch und politisch verwerflich sein. In Frankreich wurde in diesen Tagen ein Ex-Präsident allein für die Wettbewerbsverzerrung durch die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze zu einer Haftstrafe, noch nicht rechtskräftig, verurteilt. In Österreich hat die selbe Tat nur eine vergleichsweise geringe Strafzahlung für die Partei zur Folge. Demokratiepolitisch ist es trotzdem eine Katastrophe, wie auch all die Chat-Protokolle mit Verabredungen, die in den letzten Tagen nach den Hausdurchsuchungen bekannt wurden, Sebastian Kurz zur Last gelegt werden und ihm genützt haben.

Die Grünen scheinen entschlossen, Kurz nicht länger die Räuberleiter zu machen. Somit ist davon auszugehen, sollte Kurz nicht wieder erwarten doch noch vor Dienstag zurücktreten, dass ihm der Nationalrat das Misstrauen aussprechen wird – aber wie geht es dann weiter?

Es wäre den Grünen vermutlich am Liebsten, wenn die ÖVP den Kanzler austauschen würde und sie die Koalition einfach fortsetzen könnten. Wahrscheinlich wird das aber nicht passieren, denn die Clique um Kurz klammert sich wie besessen an die Macht und gibt sich trotzig. Dies könnte sich nach der Abwahl von Kurz durch den Nationalrat sehr schnell ändern. Dann könnte die Nibelungentreue sehr schnell ins Rutschen kommen und zu bröseln beginnen.

Wenn sich die Minister*innen, Abgeordneten und Landehauptleute bewusst werden, dass sie mit in den Strudel gezogen werden könnten und ihre prestigereichen Ämter, üppigen Gehälter, klimatisierten Ministerbüros und Dienstwägen oder die Jobs für die Klientel zur Disposition stehen und sie den Machtverlust zu spüren bekommen, dann wird man dort womöglich Pferde kotzen sehen. Kritische Stimmen sind zwar jetzt noch selten, aber es gibt sie z.B. in Landehauptmann Wallner, Landesrätin Palfrader oder EU-Mandatar Karas.

Zumindest verfrüht und taktisch unklug war deshalb die Ankündigung von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), als Kanzlerin einer Koalition mit der FPÖ zur Verfügung zu stehen. Hat sie den rechtsideoligischen Kurs von Kickl denn schon vergessen, seine Angriffe auf die Pressefreiheit, seine Haltung in der Corona- und Asylpolitik? Mit ihm würde Österreich vom Regen in die Traufe kommen. Mit Rechtsradikalen geht man in keine Regierung – niemals!

Es gibt viele Unwägbarkeiten und wir wissen alle noch nicht, wie es mit der Regierung weitergeht, aber eines ist sicher, und das ist es, was der Nationalrat jetzt endlich verwirklichen muss. Österreich braucht eine Transparenz- und Antikorruptions-Offensive. Die Parlamentsparteien haben jetzt die Chance und hoffentlich auch endlich das Problembewusstsein für wirksame gesetzliche Regelungen zu sorgen, die eine saubere Politik sicherstellen.

(VinPei)

 

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