Druck aus Minsk – im Ernst?
Über und organisiert durch Belarus versuchten im August lt. polnischen Angaben 3000 Menschen nach Polen einzureisen. In Litauen sollen es in den letzten Monaten 4000 gewesen sein, die aus Kleinasien…
Pensionsanwärter*innen aufgepasst, die ÖVP hat es auf euch abgesehen!
AMS-Vorstand Kopf erweist sich weiterhin als wertvoller neoliberaler Stichwortgeber für die ÖVP. Zuletzt forderte er in der „Kleine Zeitung“ ein Anheben des Pensionsantrittsalters: „Es ist ökonomisch nötig, an den Pensionsschrauben…
Baba und foi ned!
Die Geschichte des Heinz Strache ist auch die Geschichte der FPÖ, ihrer Art die Geschäfte und die Politik zu verweben. Daran ist zu denken, wenn heute ein neuer Tribun mit…
Das AMS schwingt die neoliberale Peitsche
AMS-Chef Kopf will Arbeitslosen die Nebenjobs verbieten, weil der Abstand zwischen Arbeitslosengeld und dem Lohn für Erwerbsarbeit zu gering sei: „Die Leute haben zumindest einen Fuß in der Arbeitswelt und…
Die ÖVP dopt
Es ist amtlich. Die ÖVP verzerrt durch die Überschreitung der gesetzlichen Höchstgrenzen bei den Wahlkampfkosten geplant den demokratischen Wettbewerb zu ihren Gunsten: Damit verhält sich die Volkspartei wie ein Sportverband,…
Gesichtserkennung in Österreich und anderswo
Wir haben schon des öfteren darauf hingewiesen, dass die Technik der biometrischen Gesichtserkennung extrem fehleranfällig ist. Für Betroffene kann es sehr verhängnisvoll sein, wenn sie plötzlich unter falschen Verdacht geraten.…
Hebeins Konsequenz, oder wenn es einer bei den Grünen zu bunt wird
Dass Birgit Hebein den Grünen ihre Parteimitgliedschaft vor die Füße wirft, ist Ausdruck des Werteverfalls einer Partei, die einst für Menschlichkeit, gesellschaftlichen Fortschritt und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen stand.…
Das Virus macht keinen Urlaub
Während sich der Kanzler im Urlaub nicht stören lässt, ist das Corona-Virus weiterhin aktiv und setzt zur vierten Welle an. Die Neuinfektionen haben längst die Tausendermarke genommen und in Krankenhäusern…
Schubhaft ohne Abschiebemöglichkeit?
Innenminister Nehammer droht aufgrund seines lockeren Verhältnisses zu rechtsstaatlichen Gegebenheiten schon wieder Ärger. Die NGO asylkoordination will durch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft prüfen lassen, inwieweit die Schubhaft zweier afghanischer…
Was macht eigentlich der Bundeskanzler?
Während die Inzidenz in ganz Österreich steigt, die Krise längst noch nicht überwunden ist und die weltpolitische Lage schlimme Wendungen nimmt, ist einer völlig abgetaucht und genießt ganz ungerührt seinen…