Eintragungswoche zum Klimavolksbegehren startet am Montag!
Von 22. bis läuft die Eintragungswoche für das Klimavolksbegehren. Die Unterstützung ist entweder per Handysignatur oder bei den (Gemeinde)-Ämtern in ganz Österreich möglich. Die wichtigsten Ziele sind: …
Justiz und Ermittlungsbehörden als verlängerter Arm des Kanzleramts?
Es ist gefährlich, wenn Regierende die Ermittlungsbehörden für ihre Zwecke missbrauchen um sich selbst vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen. Zumindest der Anschein liegt vor, dass dies in Österreich gerade…
Orban hat viele Freunde
Rechtsradikalen und autoritären Politikern sind NGOs, die Missstände thematisieren, dagegen angehen oder Menschen unterstützen, die von ihnen nicht geschätzt werden, oft ein Dorn im Auge. In Österreich fuhr Schwarzblau verbale…
BV-Sitzung vom 16. Juni 2020
Ahoi! Am Dienstag, den 16. Juni 2020 traf sich der Bundesvorstand turnusgemäß um Uhr, im Mumble, Raum „Hufsky“ Beschlüsse wurden diesmal keine gefasst. Wir wollen euch jedoch auf das folgende…
Steter Tropfen höhlt den Stein
In letzter Zeit gab es immer wieder Vorkommnisse von Polizeigewalt in Österreich, die durch Anwesende mittels Videoaufzeichnungen dokumentiert wurden und die Behörden in Erklärungsnöte brachten. Zwar verteidigten Vorgesetzte und…
Zoom und der Verrat
Es ist schäbig, wenn internationale Konzerne, die von der weltweiten Kommunikation leben, vor diktatorischen Regimen einknicken und sich zum Komplizen bei der Unterdrückung von Meinungsfreiheit machen. Konsequentes und solidarisches…
Wählt Tirol bald?
Was das traurige COVID19-Krisenmanagement des Tiroler ÖVP-Landesrats Tilg rund um die Causa Ischgl nicht vermochte, könnte nun offenbar der verhaltensauffällige Landeshauptmann-Stellvertreter Geisler (ÖVP) mit der lockeren Lippe schaffen. Schwarzgrün kommt…
ÖVP-Arschbombe im Untersuchungsausschuss
Was der heutige Ibiza-Untersuchungsauschuss ausleuchtete, ist allein schon Daseinsberechtigung genug, selbst wenn er ab jetzt nichts mehr zutage fördern würde. Für die ÖVP, war der heutige Sitzungstag ein Fiasko. Die…
BV-Sitzung 9. Juni 2020
Ahoi! Am Dienstag, den 9. Juni 2020 traf sich der Bundesvorstand turnusgemäß um Uhr, im Mumble, Raum „Hufsky“ Einstimmig hat der BV Benfegg zum neuen Landessprecher (LAS) für Oberösterreich gewählt.…
Glücksspiellizenzen gegen Bakschisch in Millionenhöhe?
Und wieder gibt es Hinweise darauf, dass sich die Novomatic durch Korruptionszahlungen an Regierungsmitglieder Vorteile erkauft haben könnte. Wenn wir doch wissen, dass besonders Politiker aus dem rechtskonservativen Spektrum dazu…