Druck aus Minsk – im Ernst?
Über und organisiert durch Belarus versuchten im August lt. polnischen Angaben 3000 Menschen nach Polen einzureisen. In Litauen sollen es in den letzten Monaten 4000 gewesen sein, die aus Kleinasien…
Es braucht 1 Million Unterschriften gegen automatisierte Gesichtserkennung in der EU
Tu was, sei eine/r der Ersten! In Österreich wird Gesichtserkennung ausufernd betrieben, auch bei kleinen Delikten. Jede/r ist verdächtig, niemand kann sich dem bei Betreten des öffentlichen Raums entziehen. Dabei…
1250 Seiten
Nun ist der Brexit ausverhandelt. Dem EU-Parlament bleiben nur noch Zustimmung oder Ablehnung. Abgestimmt wurde der Pakt im Wesentlichen mit den nationalen Regierungen. Dem Parlament blieb letztlich, als einziger demokratisch…
Sie dürfen nicht gewinnen!
Die erzreaktionären Regierungen in Ungarn und Polen proben den Aufstand gegen die EU und drohen mit einer Haushaltsblockade, da die Europäische Union die Zahlung von Fördermitteln von der Einhaltung rechtsstaatlicher…
Europaparlament justiert die Klimaziele nach
Klimaschutz ist der Volkspartei wichtig, allerdings nur in Sonntagsreden. Der Blick nach Brüssel zeigt hingegen, wie man in der Kurzpartei wirklich denkt. Das EU-Parlament hat sich heute mit knapper Mehrheit…
WKO im Wahlkampf
Die Coronakrise trifft die Menschen in Österreich auch wirtschaftlich hart, egal ob Arbeitnehmer*innen, Freischaffende und Freiberufler*innen oder Unternehmen. Von der Regierung werden viele im Stich gelassen und manches scheitert an…
Europäische Werte und so …
Es liegt uns fern, die erzwungene Botschaft der weißrussischen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die sie abgeben musste, bevor sie das Land verließ, hier vorzuführen. Noch wollen wir der weißrussischen Regierungspropaganda hier…
Am Libanon zeigt sich die Ambitionslosigkeit der österreichischen Außenpolitik
Nach der Explosion in Beirut ist der Libanon auf die internationale Solidarität angewiesen. Das Land befindet sich ohnehin wirtschaftlich und sozial in einer schweren Krise. Trotzdem hat es seine humanitäre…
EU-Budget: Kürzungen an den schlechtesten Stellen
Als einzige direkt von den Bürger*innen Europas legitimierte demokratische Vertretung hat das Europaparlament am Donnerstag Abend den von den nationalen Regierungen im Rat ausgehandelten Beschlüssen mit 465 : 150 Stimmen…
Heuchelei auf höchster Ebene
Bei europäischen Gipfeln erleben wir immer wieder das selbe unwürdige Gezerre und Gezanke. Wichtige Entscheidungen ziehen sich in die Länge, werden aufgeschoben, und wenn überhaupt, einigt man sich am Ende…