Druck aus Minsk – im Ernst?
Über und organisiert durch Belarus versuchten im August lt. polnischen Angaben 3000 Menschen nach Polen einzureisen. In Litauen sollen es in den letzten Monaten 4000 gewesen sein, die aus Kleinasien…
Seehofer versus Nehammer
Die österreichische Regierung isoliert sich in der Flüchtlingspolitik immer mehr von den europäischen Partnerländern und verweigert sich jedem vernünftigen Dialog in Sachen Verteilung und Humanität. Auch innerhalb der europäischen Volksparteien…
Genug der Empathielosigkeit!
Einmal mehr hat Innenminister Nehammer sich in einem Ö1-Interview gegen die Aufnahme von Kindern aus Kara Tepe ausgesprochen. Begründet hat er es damit, dass eine Aufnahme "Symbolpolitik" sei. Tatsächliche Symbolpolitik…
Nutzen wir die Gegenwart, um die Zukunft zu verändern!
Bei den Regionalwahlen in Tschechien hat die Piratenpartei phantastisch abgeschnitten und auch bei den Senatswahlen sind einige Kandidat*innen in die Stichwahl gekommen. Ivan Bartos, der Vorsitzende der tschechischen Piratenpartei: Vielen…
Europäische Werte und so …
Es liegt uns fern, die erzwungene Botschaft der weißrussischen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die sie abgeben musste, bevor sie das Land verließ, hier vorzuführen. Noch wollen wir der weißrussischen Regierungspropaganda hier…
Am Libanon zeigt sich die Ambitionslosigkeit der österreichischen Außenpolitik
Nach der Explosion in Beirut ist der Libanon auf die internationale Solidarität angewiesen. Das Land befindet sich ohnehin wirtschaftlich und sozial in einer schweren Krise. Trotzdem hat es seine humanitäre…
EU-Budget: Kürzungen an den schlechtesten Stellen
Als einzige direkt von den Bürger*innen Europas legitimierte demokratische Vertretung hat das Europaparlament am Donnerstag Abend den von den nationalen Regierungen im Rat ausgehandelten Beschlüssen mit 465 : 150 Stimmen…
Daumen hoch!
Polen befindet sich im Würgegriff, der PiS-Partei. Trotz Bigotterie, Justizumbau und Homophobie, die den Rechtsstaat und eine offene Gesellschaft zu ersticken drohen, besteht an diesem Sonntag die Hoffnung, dass die…
Die kurzsichtigen Vier
Wenn Europa vor die Hunde geht, hilft das keinem Staat auf dem Kontinent – nicht Schweden, nicht Dänemark, nicht den Niederlanden und schon gar nicht Österreich im Zentrum der Europäischen…
Wer versagt hier eigentlich?
Die Wahrnehmung ist, Europa versagt in der COVID19-Krise, weil es die am meisten betroffenen Staaten alleine lässt, es versagt in der Flüchtlings- und Klimapolitik und beim Erhalt der Rechtsstaatlichkeit. Beispiele…