Lobbypolitiker*innen zementieren Menschen- und Tierleid
Der Exzessive Einsatz von Antibiotika in der industriellen Massentierhaltung führt zu Resistenzen und dazu, dass die Medikamente bei vielen Menschen nicht mehr wirken: Die Piratendelegation im EU-Parlament ist deshalb einer…
Unsere Kommunikation soll gläsern werden
Heute stimmt das EU-Parlament über die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses ab. Wenn diese Initiative Erfolg hat, ist es Essig mit der Privatsphäre bei unseren e-Mails und anderer Onlinekommunikation: „Am 6.…
Europaparlament justiert die Klimaziele nach
Klimaschutz ist der Volkspartei wichtig, allerdings nur in Sonntagsreden. Der Blick nach Brüssel zeigt hingegen, wie man in der Kurzpartei wirklich denkt. Das EU-Parlament hat sich heute mit knapper Mehrheit…
Überwachungsmoratorium auf Platz 1 der Prioritätenliste
Um in einem Parlament effektiv arbeiten zu können, ist es eine Notwendigkeit, in den Parlamentsausschüssen vertreten zu sein, und so spielt auch für unser "Kleeblatt"🍀 in Brüssel die Wahl…
SPÖ – die Hälfte weggelassen
Evelyn Regner, ihres Zeichen SPÖ-EU-Mandatarin beklagt sich auf Twitter zurecht über die Abstimmung pro Urheberrechtsreform im EU-Rat und brüstet sich damit, dass die Sozialdemokrat*innen im Europaparlamet gegen Uploadfilter und Linktax…
Jetzt geht der Kampf gegen Uploadfilter und Linktax erst so richtig los
Nachdem wir gestern nach dem Abstimmungsergebnis im EU-Parlament alle sehr niedergeschlagen waren, weicht diese Stimmung nun neuer Entschlossenheit. Erste Spontandemos in Deutschland, der Wille der Aktivist*innen, auch in Österreich, weiter…
Der Pyrrhussieg der alten Garde
Heute hat das Europaparlament der EU-Urheberrechtsrichtline mit Uploadfiltern und Linktax zugestimmt. Das ist eine bittere Entscheidung gegen die Freiheit im Internet und ein Schlag ins Gesicht aller jener meist jungen…
Inhaltlich beliebig
Während die deutschen Rechtsradikalen von der AfD auf den fahrenden Zug gegen Uploadfilter beherzt aufgesprungen sind, ohne jedoch zur inhaltlichen Debatte jemals etwas Wesentliches beigetragen zu haben – einfach weil…
Befehl aus Wien
Die Abgeordneten der Volkspartei im EU-Parlament wissen, dass Zensurmaschinen nicht geeignet sind, zu einer gerechten Entlohnung Kunstschaffender beizutragen. Im Gegenteil, Uploadfilter arbeiten nicht zuverlässig, werden viele legale Beiträge sperren,…
Warum, Sebastian Kurz?
Österreichs neoliberale Rechtsregierung bewährt sich einmal mehr als Schutzpatronin aller Organisationen, Unternehmen, Politiker und Behörden, die Dreck am Stecken haben. : Beim Schutz von Whistleblowern in der EU stellt sich…