Nach nicht einmal einem vollen Jahr ist die schwarzgrüne Partie, die das beste aus beiden Welten vereinigen wollte, in vielerlei Hinsicht am Ende. Das Versagen ist grandios und wird Tag für Tag offensichtlicher.

Gestern schickte man eine Kanzleramtsministerin Susanne Raab zu Armin Wolf in die zib2, die weder erklären konnte, wozu ein Anti-Terror-Paket gebraucht wird, das nichts neu regelt, das an anderer Stelle nicht schon geregelt ist. Darüber hinaus machte sie sich mit ihren auswendig gelernten Stehsätzen zum wiederholten Male zur Witzfigur. Am Ende wurde einmal mehr deutlich deutlich, dass es der Kanzlerpartei nicht um Inhalte geht, sondern allein darum, von der politischen Leere und vom Versagen abzulenken.

Der Auftritt seiner Ministerin ist beispielhaft für das System Kurz, denn er hat gezeigt, wie dieser sowohl mit Schwarzblau regiert hat, wie auch mit Schwarzgrün regiert. Es zählen nur Oberflächlichkeiten, wie man ausschaut, welche Sündenböcke man aufbaut, um vom eigenen Versagen abzulenken. Seine Nicht-Politik ist geprägt von Symbolik und Demagogie.

Handwerklich, organisatorisch und legistisch liefert die Regierung Kurz/Kogler eine einzige Kette von peinlichsten Pannen. Der Sommer wurde verschlafen, Gesetze und Verordnungen werden reihenweise vom VfGH gekippt. Abstimmungen im Parlament müssen wiederholt werden, weil Finanzminister Blümel nicht fähig ist einen korrekten Haushalt vorzulegen, oder mit Formfehlern verabschiedet, ohne dass es dem Präsidenten des Nationalrats auffällt, der ja ohnehin ein ganz eigenes Kapitel an Unsäglichkeiten im IbizaUA eröffnet.

Eine solche Schlamperei war im grundsoliden Beamtenstaat Österreich bisher nicht üblich. Hört man nicht mehr auf Leute, die sich auskennen, ist der Verfassungsdienst im Urlaub? Die heute ruchbar gewordene jüngste Panne ist, dass man die Freistellung von Hochrisikogruppen in der Pandemie versiebt hat.

Der moralische Bankrott zeichnet sich nicht allein bei der katastrophal inhumanen Haltung zu Moria ab, sondern auch daran, dass das BBU-Gesetz, das einen rechtsstaatlichen Dammbruch darstellt, auch nach dem Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung noch immer aufrecht ist.

Es ist der Inbegriff des Absandlns der grünen Selbstachtung, dass sie all diese Kröten schlucken, ohne zu sagen, an der Stelle ist jetzt Schluss. Und dies, trotzdem im Wahlkampf der Eindruck entstand, dass in der Klimapolitik bei den Grünen Berge kreißen würden. Letztlich werden in der Koalition selbst bei diesem Kernthema aber auch nur Mäuse geboren.

Mit den Herausforderungen für Gegenwart und Zukunft, in der Digitalisierung oder in der Bildungspolitik, wollen wir hier nicht anfangen. Da herrscht absolute Funktstille bei Schwarzgrün, aber vielleicht ist es auch besser, wenn sie sich daran erst gar nicht versuchen. Diese Herrschaften können ja noch nicht einmal den Status quo ordentlich verwalten, geschweige denn durchdachte Konzepte vorlegen.

Was diese Koalition, der komplett die Luft ausgegangen ist, zusammenhält, ist nur noch der Dreck. So darf und kann es nicht mehr weitergehen!

(VinPei)

Piratenpartei

Bild: CC BY 2.0 / Bundesministerium für Finanzen / Wikimedia Commons

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