VfGH prüft das Überwachungspaket
Viele honorige Institutionen, wie die Richtervereinigung, NGOs, wie und eben wir, die Piratenpartei, haben das gescheiterte Überwachungspaket von Sobotka und Brandstetter unter der rotschwarzen Koalition ebenso scharf kritisiert, wie…
„Das Wehklagen der Wertlosen“
Nach der Ausweitung der Arbeitszeit auf den 12StundenTag, hat die schwarzblaue Regierung nun die Jagdsaison auf sogenannte "faule" ArbeitnehmerInnen eröffnet, die ohne Umschweife bezichtigt werden, ihren Krankenstand angeblich vorzutäuschen oder…
Überwachungspaket
PRESSEAUSSENDUNG Überwachungspaket – offener Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka; Bundeskanzler Sebastian Kurz; Innenminister Herbert Kickl; Justizminister Josef Moser Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, im folgenden Text finden Sie einen…
Der Innenminister verliert und redet wirr
"Das Überwachungspaket der Bundesregierung ist heute im nationalen Sicherheitsrat gescheitert", schreibt Das ist der Erfolg bürgerschaftlichen Engagements, das zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode verhindert hat, dass Massenüberwachung und Generalverdacht…
PA: Piratenpartei kritisiert die schleichende Entwicklung zum Überwachungsstaat
Mit scharfer Kritik reagiert die Piratenpartei in zwei Stellungnahmen im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens auf die von den Ministern Brandstetter und Sobotka geplante Überwachungsgesetzgebung . Nicht erst seit im Jahr…
Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME)
An das Bundesministerium für Inneres Per eMail: An das Präsidium des Nationalrats Per eMail: Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und…