Die ÖVP hält das Recht im Würgegriff
Alle sind gleich, nur manche sind ein bisschen gleicher. Das grüne Justizministerium hat entschieden, dass dem Bundeskanzler die Schmach erspart wird, als Verdächtiger in der Falschaussage-Causa von der Staatsanwaltschaft einvernommen…
Schlechte Charaktere verderben die Politik
Das Spezielle an Organisationen und Menschen, denen Machtpositionen anvertraut wurden, ist oft, dass ihre Charakterschwächen dann besonders hervortreten, wenn ihr Handeln hinterfragt wird. Wer also zu einem autoritären Führungsstil neigt,…
Justitia wehrt sich
Nachdem sich bereits in den letzten Tagen die Richter*innen und Staatsanwält*innen gegen die von Sebastian ,Kurz inszenierten Angriffe auf die WKStA zur Wehr setzten, folgt nun harte Kritik an den…
Danaergeschenk
Wenn verkommene politische Charaktere plötzlich vorgeben, ein Werkzeug aus der Hand zu geben, das sie über Jahrzehnte misstrauisch behütet haben, weil sie mit ihm ihre Lieblingskinder vor den Unbilden der…
Um Kurz und Kragen
Mit dem Wortlaut der Durchsuchungsanordnung für das Haus Blümel und dem heutigen Brief das Bundeskanzlers an die WKStA drängt sich die Annahme auf, dass Kurz auch ohne dieses Schreiben sich…
Politische Einflussnahme auf die Justiz
Was die Causa Pilnacek / Fuchs wieder einmal klar zeigt, ist, dass die politische Einflussnahme auf die österreichische Justiz endlich ein Ende haben und eine saubere Gewaltentrennung hergestellt werden muss.…
Justiz und Ermittlungsbehörden als verlängerter Arm des Kanzleramts?
Es ist gefährlich, wenn Regierende die Ermittlungsbehörden für ihre Zwecke missbrauchen um sich selbst vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen. Zumindest der Anschein liegt vor, dass dies in Österreich gerade…
Destruktion aus dem Kanzleramt
Als Sebastian Kurz im Jahr 2017 die rotschwarze Koalition sprengte und den ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner aus dem Amt mobbte, stellte er zunächst alle kritischen Geister kalt und ließ sich weitestgehende…