Es riecht nach Saustall im Innenministerium
In der Pressekonferenz des Innenministers gab es heute wenig Konkretes zum Umbau des BVT. Wenn wir aber das Vorgehen bei anderen Institutionen, wie ORF oder ÖBB heranziehen, ist mit einer…
Überwachungspaket beschlossen – Ein schwarzer Freitag für Bürgerrechte und Freiheit
Der 20. April ist ein denkwürdiger Tag. Doch seit gestern ist er auch ein schwarzer Freitag für die individuelle Freiheit, die Privatsphäre und den liberalen Rechtsstaat in Österreich. Am Nachmittag…
BVT und kein Ende – Kurz vertraut Kickl, weil er sich sonst selbst in Frage stellt
Im Laufe der BVT-Affäre mussten die Verantwortlichen schon so oft ihre Behauptungen vom Vortag revidieren. Wer soll da noch der Aussage Kickls vertrauen, dass keine Daten aus Deutschland beschlagnahmt wurden?…
Chaos, das die Sicherheit gefährdet
Es ist unerträglich, wie diese schwarzblaue Regierung sich beinahe täglich revidieren muss, weil vorher Halb- oder Unwahrheiten aufgetischt wurden. Entweder wird so die Öffentlichkeit bewusst zum Narren gehalten oder es…
Der Innenminister im Zwielicht
Da bahnt sich eine Affäre an, die die Republik erschüttern könnte und im Zentrum scheint der Innenminister zu stehen - ein Innenminister, der nebenbei bemerkt, offenbar seinen Laden auch im…
Piratenpartei fordert Innenminister Kickl zum Rücktritt auf / Twitter Postings der LPD Oberösterreich
Die Piratenpartei hat soeben Innenminister Kickl in einer eMail wegen der Vorgänge um die Twitter Postings der LPD Oberösterreich zum Rücktritt aufgefordert. Sehr geehrter Herr Minister, wir haben Kenntnis…
Placebos für Österreich und Bayern
Die Herren Innenminister von Österreich und Bayern wollen also an den Grenzkontrollen festhalten. Das führt den Schengenraum ad absurdum; kostet den Unternehmen eine Menge Geld; bindet Beamte, die anderswo gebraucht…