Ungustl im rechten Sumpf
Mit dem neuesten Beitrag von ÖVP-Klubobmann August Wöginger zur Staatsbürgerschaftsdebatte pflegt die Kurz-Partei nun ganz offen das Nazi-Narrativ vom „Großen Austausch“. Wöginger wirft der SPÖ, die ein etwas weniger restriktives…
Korruption hier wie dort
Was Österreich und Tschechien gemeinsam haben, ist, dass ihre Regierungsspitzen den Ruf genießen, weniger das Wohl ihrer Länder im Sinn zu haben, dafür aber umso mehr ihr eigenes und das…
Verspielt
Die Menschen haben sich trotz Message Control und Unverfrorenheit der Regierenden noch nicht an das falsche Spiel der Volkspartei gewöhnt. Das Gespür für Anstand ist in Österreich immer noch mehrheitsfähig,…
Schlamperei beim Grünen Impfpass
Mangelndes Problembewusstsein, fehlende Digitalkompetenz und legistische Schlamperei der schwarzgrünen Regierung machen den Grünen Impfpass zur datenschutzrechtlichen Stinkbombe: „Das Gesundheitsministerium hat eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes in Begutachtung geschickt,…
Kurz und seine kritiklosen Helfer*innen
Wenn Köstinger sich in der Presse dafür ausspricht, Kanzler Kurz könne auch nach einer möglichen Verurteilung nicht zurücktreten, dann soll niemand glauben, dass das allein auf ihrem Mist gewachsen ist.…
Alles drängt zum Licht
Bundeskanzler Kurz und sein Kabinettschef werden nun von der WKStA als Beschuldigte geführt. Der Vorwurf lautet, dass beide vor dem IbizaUA die Unwahrheit bezüglich der Rolle des Bundeskanzlers bei der…
Opferrolle
Er ist Beschuldigter in der Novomatic-Causa. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und eine Hausdurchsuchung hat er bereits hinter sich. Er ist der erste Minister der Zweiten Republik, gegen den der…
Schlechte Charaktere verderben die Politik
Das Spezielle an Organisationen und Menschen, denen Machtpositionen anvertraut wurden, ist oft, dass ihre Charakterschwächen dann besonders hervortreten, wenn ihr Handeln hinterfragt wird. Wer also zu einem autoritären Führungsstil neigt,…
Das Früchtchen muss geerntet werden
Der Bundeskanzler versucht gerade die Republik zu pflanzen. Der VfGH hatte Kurz mit Fristsetzung aufgefordert, dem IbizaUA, alle abstrakt relevanten E-Mails aus der Zeit der schwarzblauen Regierung zur Verfügung zu…
Herr K. und die rechtsrechte Versuchung
Nach einem Bericht von , wollte Kurz in dieser Woche die Zusammenarbeit mit den Grünen beenden und im fliegenden Wechsel die beiden Ibizaparteien in einer neuen schwarz-blauen Koalition wiedervereinigen. Nur…