Nehammer muss reagieren
Am letzten Samstag hielt Viktor Orbán, der ungarische Autokrat, seine mittlerweile berüchtigte Rede in Băile Tușnad, wo seine Partei Fidesz jährlich ihre Sommerakademie abhält. Der in Rumänien liegende Ort, auf…
Schubhaft ohne Abschiebemöglichkeit?
Innenminister Nehammer droht aufgrund seines lockeren Verhältnisses zu rechtsstaatlichen Gegebenheiten schon wieder Ärger. Die NGO asylkoordination will durch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft prüfen lassen, inwieweit die Schubhaft zweier afghanischer…
Was macht eigentlich der Bundeskanzler?
Während die Inzidenz in ganz Österreich steigt, die Krise längst noch nicht überwunden ist und die weltpolitische Lage schlimme Wendungen nimmt, ist einer völlig abgetaucht und genießt ganz ungerührt seinen…
Die österreichische Außenpolitik scheitert im selbst gesponnenen Netz der Demagogie
Österreichs Außenminister Schallenberg (ÖVP-Ticket) ist schon ein besonders geländegängiger Zyniker auf dem diplomatischen Parkett. Einerseits bestätigt er, dass die Taliban in Afghanistan mit ihrer militärischen Offensive den Wunsch der afghanischen…
Abschiebung in den Tod vorerst abgesagt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute in einem Fall entschieden, dass eine Abschiebung nach Afghanistan nicht EMRK-konform ist und sie damit praktisch gestoppt: Zwar gilt das Abschiebeverbot nur…
Die GFK und die Heuchelei
Heute vor 70 Jahren, am 28. Juli 1951, unterzeichnete Österreich die Genfer Flüchtlingskonvention und gehört damit zu den Gründerstaaten. Der zivilisatorische Wert dieses Abkommens, dem bis heute 149 Staaten beigetreten…
Politischer Missbrauch
Es gibt Verbrechen, die sind so abstoßend, dass sie niemanden kalt lassen und das Verlangen nach Sühne stark werden lassen. Ein Gefühl für Recht und himmelschreiendes Unrecht und der Wunsch…
Abschiebungen nach Afghanistan sind Terror
Nicht einmal mehr hinter heuchlerischen Allgemeinplätzen versucht die österreichische Bundesregierung ihre gänzlich inhumane Menschenrechtspolitik am Weltflüchtlingstag zu verstecken. Wer gar nicht mehr versucht, seine widerwärtigsten Handlungen schönzureden, der hat die…
Balkanroute ∞.0
Wenn sich bei der ÖVP die Staatsanwält*innen die Klinke in die Hand geben, die Corona-Politik durch steigende Zahlen scheitert, Existenzen zugrunde gehen und in Sachen Klimarettung und Digitalisierung so gar…
Klima der Angst
Nachdem Message Control und ein Millionen- Werbebudget nicht mehr reichen vom Versagen und den Skandalen der ÖVP abzulenken und medial für gutes Wetter zu sorgen, verlegt sich die Kurz-Partei auf…