Nachdem Message Control und ein Millionen- Werbebudget nicht mehr reichen vom Versagen und den Skandalen der ÖVP abzulenken und medial für gutes Wetter zu sorgen, verlegt sich die Kurz-Partei auf die Einschüchterung von Kritikerinnen. Nun liegen die Nerven bei den Schwarz-Türkisen blank.

Einerseits kündigt die ÖVP ein Klagewelle gegen jene an, die Blümel in der Casinos Causa unbequem werden. Andererseits ist sich Innenminister Nehammer nicht zu schade, in einer Aussendung, die Prüfung eines juristischen Vorgehens gegen unliebsame Twitter-Kommentare anzudrohen.

Diese Einschüchterungspolitik ist Gift für die liberal-demokratische Gesellschaft, weil nicht allein die mit Klagen Überzogenen mundtot gemacht werden sollen, sondern jede/r sich fünfmal überlegen wird, eine regierungskritische Meinung zu äußeren oder doch lieber stumm zu bleiben, um kein Risiko einzugehen.

Diesen Weg der Repression geht Kurz ganz bewusst. Seit Anbeginn seines Griffs nach der Macht in Partei und Staat sind ihm autoritäre Ambitionen und der Wunsch eines Umbaus der Republik nachweisbar.

Wenn uns unsere Freiheit und unsere Republik lieb sind, dürfen wir angesichts der Einschüchterung und des präpotenten Deutungs- und Allmachtsanspruchs eines Mannes und einer Partei nicht verstummen. Die Piratenpartei bleibt kritisch, laut und deutlich.

(VinPei)

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