Drittes Geschlecht: Bundesregierung begeht Rechtsbruch – Grüne fallen um
Im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats war heute der Dritte Geschlechtseintrag Thema. Erneut hat sich die ÖVP gegen einen verfassungskonformen Erlass des Innenministeriums gestemmt – mit Unterstützung vom Grünen Koalitionspartner. Und…
Vereinsmeierei
Es ist kaum zu glauben, ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner stellt die Kooperationen ihres Ministeriums mit parteinahen Vereinen und deren Sinnhaftigkeit in Frage. Dabei sind es doch gerade die parteinahen Vereine…
Eintragungswoche zum Klimavolksbegehren startet am Montag!
Von 22. bis läuft die Eintragungswoche für das Klimavolksbegehren. Die Unterstützung ist entweder per Handysignatur oder bei den (Gemeinde)-Ämtern in ganz Österreich möglich. Die wichtigsten Ziele sind: …
Justiz und Ermittlungsbehörden als verlängerter Arm des Kanzleramts?
Es ist gefährlich, wenn Regierende die Ermittlungsbehörden für ihre Zwecke missbrauchen um sich selbst vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen. Zumindest der Anschein liegt vor, dass dies in Österreich gerade…
Orban hat viele Freunde
Rechtsradikalen und autoritären Politikern sind NGOs, die Missstände thematisieren, dagegen angehen oder Menschen unterstützen, die von ihnen nicht geschätzt werden, oft ein Dorn im Auge. In Österreich fuhr Schwarzblau verbale…
Steter Tropfen höhlt den Stein
In letzter Zeit gab es immer wieder Vorkommnisse von Polizeigewalt in Österreich, die durch Anwesende mittels Videoaufzeichnungen dokumentiert wurden und die Behörden in Erklärungsnöte brachten. Zwar verteidigten Vorgesetzte und…
ÖVP-Arschbombe im Untersuchungsausschuss
Was der heutige Ibiza-Untersuchungsauschuss ausleuchtete, ist allein schon Daseinsberechtigung genug, selbst wenn er ab jetzt nichts mehr zutage fördern würde. Für die ÖVP, war der heutige Sitzungstag ein Fiasko. Die…
Glücksspiellizenzen gegen Bakschisch in Millionenhöhe?
Und wieder gibt es Hinweise darauf, dass sich die Novomatic durch Korruptionszahlungen an Regierungsmitglieder Vorteile erkauft haben könnte. Wenn wir doch wissen, dass besonders Politiker aus dem rechtskonservativen Spektrum dazu…
Lehrstellen werden Mangelware
Durch die Wirtschaftskrise im Gefolge von COVID19 steigt die Jugendarbeitslosigkeit massiv an. Besonders bedrückend ist, dass die Zahl offener Lehrstellen kleiner geworden ist und viele ihre Ausbildungsstellen durch die wirtschaftlichen…
Nehammer, der Mann der nichts sieht, nichts hört und nichts sagt
Das Ibizavideo befand sich seit sechs Wochen beim Bundeskriminalamt zur Aufbereitung. Weder die WKStA, noch die Justiziministerin wurden vom Bundeskriminalamt darüber informiert. Sie erfuhren erst aus den Medien von dem…