Lebensmittelverschwendung in Österreich / offener Brief an Ministerin Köstinger und die Parlamentsklubs im Nationalrat
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, im unten stehenden Text finden Sie einen offenen Brief der Piratenpartei Österreichs an Bundesministerin Elisabeth Köstinger und die Parlamentsklubs aller im Nationalrat vertretenen Parteien…
Stellungnahme zum parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 – WRÄG 2019 (112/ME)
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, im unten stehenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zum Wehrrechtsänderungsgesetz. Bundesvorstand Harald Bauer: Minister Kunasek legt ein Wehrrechtsänderungsgesetz vor, in dem…
Volkspartei on the road to hell
Es wäre zur heutigen ORF-Pressestunde mit dem Bundeskanzler viel Kritisches anzumerken und dessen Einlassungen in vielerlei Hinsicht zu widersprechen. Beschränken wir uns hier aber auf den wesentlichen Denkfehler, der Regierung…
Schwarzblaue Rauchgranaten in Mauerbach
Trotz des Brimboriums um die Regierungsklausur in Mauerbach, gab es wenig Erhellendes. Außer Überschriften lieferte Schwarzblau nichts, womit man sich kritisch auseinandersetzen könnte. Die angekündigte Steuerreform bleibt schemenhaft und die…
So wird Altersarmut geschaffen
Der ÖVP-Seniorenbund fordert eine Anhebung des Pensionseintrittsalters. Das ist nicht schon allein deshalb ein schlechter Witz, weil die Organisation damit krass gegen die Interessen gerade der Menschen verstößt - die…
Totalversagen der Sozialdemokratie beim Thema BGE
Am Wochenende war die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles mit dem Satz auffällig geworden, „Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit – nicht für bezahltes Nichtstun“. Darauf hat sich in Deutschland…
2019
2018 war ein gutes Jahr für die Piratenbewegung. Nach dem EU-Parlament und Island, sind PiratInnen nun auch in Tschechien und Luxemburg in den Parlamenten angekommen. An uns liegt es jetzt,…
Die Regierung hartzt sich durch
Die Neuregelung der Mindestsicherung nimmt nach dem heutigen Ministerrat der Rechtsregierung Formen an. Geschröpft werden dabei vor allem Mehrkindfamilien. Einzig positiv: „Abgefedert werden diese Kürzungen bei alleinerziehenden Eltern: Sie erhalten…
Was uns das EuGH Urteil zeigt – Entmenschlichung und Diskreditierung des Rechtsstaats
Die Mindestsicherung ist der Betrag, den der Staat einem Menschen zugesteht, damit dieser nicht hungern muss, nicht friert und halbwegs würdig leben kann. In Österreich beträgt die Mindestsicherung für alleinstehende…
Appell an den Nationalrat: Wie sehr ist der Staat von Rechtsextremen unterwandert?
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, untenstehend finden sie den Text zu einem Appell der Piratenpartei Österreichs an den Nationalrat, mit dem Ziel, Hinweisen auf eine Unterwanderung des Staates durch rechtsextreme…