Gleichschaltung im Namen der Propaganda
Seit Ende März ist es lt. ORF gängige Praxis, dass Aussendungen von Statistik Austria dem Bundeskanzleramt vor der Veröffentlichung vorgelegt werden. Es scheint zunächst nur ein kleines Mosaiksteinchen im Kampf…
Fairness und Sicherheit oder Verteidigung der etablierten Wagenburg?
Heute hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig den Wahltermin am 11. Oktober bekannt gegeben. In Zeiten von COVID-19 erhält unsere Forderung, die Unterstützungsunterschriften für die Wahllisten auch online abgeben zu…
Wir müssen über das BGE reden – jetzt!
In Anbetracht der Krise versucht die Regierung durch Stützungen von KMUs und Einzelunternehmen Firmenzusammenbrüche zu verhindern und das Abgleiten der Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit durch eine großzügige Kurzarbeitslösung aufzufangen. Doch…
Registrierungspflicht – keine Entwarnung
Die Registrierungspflicht für Online-Plattformen kommt erst mal nicht. Die ÖVP ist davon abgerückt, allerdings nicht wegen eines Anflugs von Vernunft oder Generosität, sondern weil abzusehen ist, dass sie damit wieder…
Der schleichende Tod einer Bewegung
In ganz Europa kämpft die Sozialdemokratie gegen den Niedergang. In Deutschland liegt die einst stolze Kanzlerpartei in Umfragen mittlerweile nur noch auf Platz vier. In Tschechien hält sie den Oligarchen…
Schwarzblau wankt – Strache kündigt seinen Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Obmann an
Wie nach der Veröffentlichung der Strache Videos unumgänglich war, hat Strache heute seinen Rücktritt erklärt. In gewohnter Manier hat sich Strache vor allem als Opfer einer Verschwörung dargestellt und…
Schwarzblaue Gleichschaltung
Die Selbstverwaltung der Krankenversicherung scheint nun endgültig der schwarzblauen Gleichschaltung anheim gefallen zu sein. Es geht nicht mehr um die Versicherten, sondern um Parteiinteressen und das Abstecken von Claims. Die…
Die heilige Kuh
Völlig zurecht, allerdings viel zu spät, werden nach dem Christchurch-Terroranschlag die Verbindungen der FPÖ und ihrer führenden Mitglieder ins rechtsextreme Milieu hinterfragt - insbesondere das Naheverhältnis zu den Identitären, die…
Uploadfilter – was geht?
Nun ist es fix, dass der EU-Rat, also genauer gesagt, die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Minister*innen am aller Voraussicht nach, die Urheberrechtsreform final abnicken werden, wenn kein Wunder geschieht.…
Befehl aus Wien
Die Abgeordneten der Volkspartei im EU-Parlament wissen, dass Zensurmaschinen nicht geeignet sind, zu einer gerechten Entlohnung Kunstschaffender beizutragen. Im Gegenteil, Uploadfilter arbeiten nicht zuverlässig, werden viele legale Beiträge sperren,…