Verfassungsbruch
Eine Regierung die außerhalb von Gesetzen handelt, ist entweder fetzendeppert und unfähig oder kriminell. ÖVP und FPÖ haben heute einen Antrag in den Nationalrat eingebracht, der Ministerin Beate Hartinger-Klein erlauben…
Was uns das EuGH Urteil zeigt – Entmenschlichung und Diskreditierung des Rechtsstaats
Die Mindestsicherung ist der Betrag, den der Staat einem Menschen zugesteht, damit dieser nicht hungern muss, nicht friert und halbwegs würdig leben kann. In Österreich beträgt die Mindestsicherung für alleinstehende…
Appell an den Nationalrat: Wie sehr ist der Staat von Rechtsextremen unterwandert?
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, untenstehend finden sie den Text zu einem Appell der Piratenpartei Österreichs an den Nationalrat, mit dem Ziel, Hinweisen auf eine Unterwanderung des Staates durch rechtsextreme…
VorarlbergerInnen stellen Sebastian Kurz zur Rede
In Vorarlberg sind die Menschen mit dem beinharten Abschieberegime der Rechtsregierung überhaupt nicht einverstanden. Dort sind in letzter Zeit einige Fälle besonders brutaler Abschiebemaßnahmen publik geworden. Bereits am Sonntag protestierten…
Newsletter November 2018
Ahoi! Liebe Piratinnen und Piraten, liebe NewsletterempfängerInnen! Es läuft im Moment gut für die Piratenparteien in Europa. Nachdem die Piraten in Island bereits seit 2013 im Parlament vertreten sind, haben…
Erinnerung und Auftrag
Morgen gedenken wir der Pogromnacht vor 80 Jahren. In einer Welt, in der sich Kälte, Bosheit und Unvernunft ausbreiten wie eine heimtückische Krankheit und in Österreich eine Regierung am Werk…
The Pirate lady
Die Piratin Julia Reda rockt seit vier Jahren mit Akribie, Herzblut und Fleiß, der selbst ihren GegnerInnen Anerkennung und Respekt abnötigt, das Thema Urheberrecht im EU-Parlament. So bescheinigte ihr die…
Halloween 2018 – das nackte Grauen
Die ganz Harten, die ihrem Verstand auch die schwersten Problembären der österreichischen Politik zumuten, haben sich gestern vermutlich angesehen, wie Armin Wolf in der ZIB2 Strache interviewt hat. Bei Straches…
Schnuppermitgliedschaft
Ahoi! Du hast Dir schon öfter mal überlegt, ob Du Mitglied bei der Piratenpartei Österreichs werden möchtest, bist Dir aber nicht ganz sicher, ob das etwas für Dich ist? Du…
Weiterdenken!
Wenn der Preis der Arbeit für Unternehmen als Kostenfaktor eine geringer werdende Rolle spielt, dann ist das ein untrügliches Zeichen dafür, dass menschliche Arbeit in der Produktion immer weniger gebraucht…