Der dreckige Lobby-Krieg gegen die Internetkultur
Nicht genug, dass sich die Konservativen mit Artikel 11 und Artikel 13 des geplanten neuen Urheberrechts entschlossen haben, die Internetkultur in Europa zu zertrümmern – jetzt gehen sie auch noch…
Zur Antwort des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus auf unseren offenen Brief: „Lebensmittelverschwendung in Österreich“
Im unten stehenden Text finden Sie eine Erwiderung der Piratenpartei Österreichs zur Antwort des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus auf unseren offenen Brief zur "Lebensmittelverschwendung in Österreich", an Bundesministerin Elisabeth…
Die dreisten Drei
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird gegen ÖVP, FPÖ und SPÖ nicht wegen Untreue und Förderungsmissbrauchs ermitteln. Damit bleibt die schamlose Überschreitung der Wahlkampfausgaben ohne strafrechtliche Folgen. Die besonders dreiste Volkspartei hatte…
VfGH prüft das Überwachungspaket
Viele honorige Institutionen, wie die Richtervereinigung, NGOs, wie und eben wir, die Piratenpartei, haben das gescheiterte Überwachungspaket von Sobotka und Brandstetter unter der rotschwarzen Koalition ebenso scharf kritisiert, wie…
Die Frankensteins
Noch nie in der Zweiten Republik wurde der Rechtsstaat dermaßen offen und brutal angegriffen, wie im Moment von Schwarzblau. Niemals hat ein österreichischer Innenminister seine Geringschätzung gegenüber der liberalen Demokratie…
Lebensmittelverschwendung in Österreich / offener Brief an Ministerin Köstinger und die Parlamentsklubs im Nationalrat
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, im unten stehenden Text finden Sie einen offenen Brief der Piratenpartei Österreichs an Bundesministerin Elisabeth Köstinger und die Parlamentsklubs aller im Nationalrat vertretenen Parteien…
Stellungnahme zum parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 – WRÄG 2019 (112/ME)
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, im unten stehenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zum Wehrrechtsänderungsgesetz. Bundesvorstand Harald Bauer: Minister Kunasek legt ein Wehrrechtsänderungsgesetz vor, in dem…
Volkspartei on the road to hell
Es wäre zur heutigen ORF-Pressestunde mit dem Bundeskanzler viel Kritisches anzumerken und dessen Einlassungen in vielerlei Hinsicht zu widersprechen. Beschränken wir uns hier aber auf den wesentlichen Denkfehler, der Regierung…
Schwarzblaue Rauchgranaten in Mauerbach
Trotz des Brimboriums um die Regierungsklausur in Mauerbach, gab es wenig Erhellendes. Außer Überschriften lieferte Schwarzblau nichts, womit man sich kritisch auseinandersetzen könnte. Die angekündigte Steuerreform bleibt schemenhaft und die…
Auch die übelsten Absichten kann man sich durch Schlamperei und Unfähigkeit selbst durchkreuzen
Zwischen dem Justiz- und Innenministerium treten deutliche Dissonanzen hinsichtlich der Aushebelung der Hilfsorganisationen bei der Rechtsberatung für Asylwerbende hervor. Der Plan Kickls ist es, diese Rechtsberatung beim Asylamt anzusiedeln, also…