VfGH prüft das Überwachungspaket
Viele honorige Institutionen, wie die Richtervereinigung, NGOs, wie und eben wir, die Piratenpartei, haben das gescheiterte Überwachungspaket von Sobotka und Brandstetter unter der rotschwarzen Koalition ebenso scharf kritisiert, wie…
Die Frankensteins
Noch nie in der Zweiten Republik wurde der Rechtsstaat dermaßen offen und brutal angegriffen, wie im Moment von Schwarzblau. Niemals hat ein österreichischer Innenminister seine Geringschätzung gegenüber der liberalen Demokratie…
Themenabend: Programmpunkt Klimapolitik, 06.02.2019
Ahoi! Im Moment erarbeiten wir einen Programmpunkt zur Klimapolitik, der alsbald im Liquid zur Abstimmung gestellt werden soll. Den bisherigen Bearbeitungsstand findest Du im folgenden Pad: Du hast die Möglichkeit,…
Lebensmittelverschwendung in Österreich / offener Brief an Ministerin Köstinger und die Parlamentsklubs im Nationalrat
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, im unten stehenden Text finden Sie einen offenen Brief der Piratenpartei Österreichs an Bundesministerin Elisabeth Köstinger und die Parlamentsklubs aller im Nationalrat vertretenen Parteien…
Stellungnahme zum parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 – WRÄG 2019 (112/ME)
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, im unten stehenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zum Wehrrechtsänderungsgesetz. Bundesvorstand Harald Bauer: Minister Kunasek legt ein Wehrrechtsänderungsgesetz vor, in dem…
Vorstandsmitglied der Piratenpartei Griechenland von der Polizei schwer verletzt und schikaniert
Presseaussendung: Thanasios Gounaris, ein Vorstandsmitglied der griechischen Piratenpartei, wurde bei einer Demonstration gegen Immobilienversteigerungen von der Polizei schwer verletzt und ist seither in seiner Mobilität leicht eingeschränkt. Weiters wird er…
Volkspartei on the road to hell
Es wäre zur heutigen ORF-Pressestunde mit dem Bundeskanzler viel Kritisches anzumerken und dessen Einlassungen in vielerlei Hinsicht zu widersprechen. Beschränken wir uns hier aber auf den wesentlichen Denkfehler, der Regierung…
Schwarzblaue Rauchgranaten in Mauerbach
Trotz des Brimboriums um die Regierungsklausur in Mauerbach, gab es wenig Erhellendes. Außer Überschriften lieferte Schwarzblau nichts, womit man sich kritisch auseinandersetzen könnte. Die angekündigte Steuerreform bleibt schemenhaft und die…
Anstand statt Schwarzblau
FPÖ und Caritas Österreich sollten sich mäßigen, ventilierte Karoline Edtstadler (ÖVP) am Wochenende. Dabei gingen die Pöbeleien gegen die NGO allein von der blauen Regierungspartei aus. Ehrabschneidende Unterstellungen, wie "Asylindustrie"…
Der Bock und sein Protegé als Gärtner
Die Durchsetzung staatlicher Institutionen mit FPÖ-Parteigängern schreitet voran. So wurde der Vertrag mit dem bisherigen Direktor des Asylamts (BFA), Wolfgang Taucher, von Inneminister Kickl nicht verlängert. Statt ihm soll nun…